Archive for Mai 3rd, 2023

Wohnungseigentümergemeinschaften bleiben bei der Wärmepumpen-Wende auf der Strecke: Wo bleibt der von der Bundesregierung zugesicherte kostenfreie Sanierungsfahrplan?

(03.05.2023) "Einfach drauflos zu sanieren kann auf Dauer teuer werden: Ohne schlüssiges Gesamtkonzept können einzelne Sanierungsmaßnahmen den Weg zu einer optimalen Lösung im wahrsten Sinne des Wortes verbauen", schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in seiner Broschüre "Gut beraten, besser saniert" (2022). Die Bundesregierung hat die Unabdingbarkeit des Sanierungsfahrplans für die Wärmewende bereits erkannt. Nachdem das Bundeskabinett Mitte April 2023 einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des GEG beschlossen hat, geht es nun ins parlamentarische Verfahren.Weiterlesen →
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Vier-Tage-Arbeitswoche ließe Baupreise steigen

BVMB sieht Forderungen der Gewerkschaften kritisch

(03.05.2023) Pünktlich zum Tag der Arbeit war unter anderem die IG-Metall mit einem markanten Thema aufgeschlagen: Gewerkschaften fordern die generelle Einführung der Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland bei vollem Lohnausgleich. Sie verweisen dabei auf andere europäische Länder, in denen das bereits erfolgreich erprobt worden sei. Für die Bauwirtschaft hält die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) dieses Arbeitszeitmodell für "unrealistisch". Baustellen hätten eigene Abläufe, die nicht kompatibel seien mit Büro- oder Industriejobs. "Letztlich würde das dazu führen, dass die Baukosten noch weiter steigen, dadurch noch weniger gebaut würde und sich beispielsweise die Wohnungsnot noch mehr vergrößern würde", warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.Weiterlesen →
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Un­ver­ständ­nis bei Bau­ver­band: Was gibt es da noch zu prü­fen?

Chan­ce zu schnel­le­rem Au­to­bahn­aus­bau wird ver­tan

(03.05.2023) Mit Un­ver­ständ­nis re­agiert die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg dar­auf, dass Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­fried Her­mann die Rück­mel­de­frist für die Zu­stim­mung zum schnel­le­ren Aus­bau von wich­ti­gen Ver­kehrs­pro­jek­ten in Ba­den-Würt­tem­berg hat ver­strei­chen las­sen. Bis spä­tes­tens letz­ten Frei­tag hät­te die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung ihr Ein­ver­ständ­nis zu den Aus­bau­maß­nah­men von prio­ri­sier­ten Au­to­bahn­pro­jek­ten bei Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Wis­sing ein­rei­chen müs­sen.Weiterlesen →
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Terminhinweis BGH: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 BGB

(03.05.2023) Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.Weiterlesen →
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Wohnungsbaukrise: „Es sind die Bauwilligen, die Unterstützung brauchen“

(03.05.2023) Zu der Diskussion um die Anhebung der Neubauförderung zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung:Weiterlesen →
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