Archive for Mai 26th, 2023

Home2023Mai26th (Freitag)

Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

(26.05.2023) Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.05.2023 entschieden.Weiterlesen →
26
MAI
0

Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Gestalten Sie die Vergabetransformation mit

(26.05.2023) Das Bundeswirtschaftsministerium bietet der Öffentlichkeit an, sich aktiv an der Gestaltung der Vergabetransformation zu beteiligen. In mehreren Terminen werden in Video-Konferenzen Impulse für die Vorbereitung des Referentenentwurfs zur Vergabetransformation abgefragt und diskutiert.Weiterlesen →
26
MAI
0

Kategorien: Vergaberecht

UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen

(26.05.2023) Die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung darf bei einem Städ­te­bau­pro­jekt (hier: "Heu­markt Neu" in Wien) nicht aus­schlie­ß­lich von des­sen Größe ab­hän­gen, zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Ge­sichts­punk­te wie der Stand­ort. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem seien zu hohe Schwel­len­wer­te, die alle oder na­he­zu alle Pro­jek­te einer be­stimm­ten Art von vorn­her­ein der UVP-Pflicht ent­zie­hen, uni­ons­rechts­wid­rig.Weiterlesen →
26
MAI
0

Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht