Archive for Mai 19th, 2023

Flickenteppich bei Straßenbeiträgen in Hessen

(19.05.2023) "Straßenbeiträge gehören abgeschafft." Das sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, zu den Beiträgen, die hierzulande sehr unterschiedlich erhoben werden. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl fordert er die Parteien auf, sich hier klar für eine Streichung zu positionieren.Weiterlesen →
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Heizungstausch muss massiv gefördert werden!

(19.05.2023) Wegen unzureichender Hilfen für Mieterinnen und Mieter kritisieren Wohnungswirtschaft und Mieterbund in Niedersachsen und Bremen die geplanten Heizungsregelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) scharf. Ihre gemeinsame Forderung: Wohnen muss trotz Klimaschutz bezahlbar bleiben! vdw und DMB unterstützen damit ein aktuelles Positionspapier, das die sozialorientierte Wohnungswirtschaft und die Mietervertretung am heutigen Mittwoch auf Bundesebene vorgelegt haben.Weiterlesen →
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Schleswig-Holstein: Entwurf Tariftreue- und Vergabegesetz

(19.05.2023) Die abschließende Beratung des von der SPD und dem SSW eingebrachten Entwurfs des Tariftreue- und Vergabegesetzes für Schleswig-Holstein wurde bis nach dem 07.06.2023 zurückgestellt. Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Landtags SH hatte beschlossen, erst das Fachgespräch zur Frage nach der Erhöhung der Tarifbindung (07.06.2023) abzuwarten.
(Quelle: Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein)Weiterlesen →
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EU-Plattform zur Vernetzung öffentlicher Auftraggeber in der EU

(19.05.2023) Die Europäische Kommission hat eine innovative Plattform, die Public Buyers Community Platform, ins Leben gerufen. Diese soll die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch zwischen öffentlichen Auftraggebern in ganz Europa erleichtert sowie öffentliche Beschaffungsprozesse effizienter gestalten. Die Plattform steht allen Akteuren des öffentlichen Beschaffungswesens in Europa offen, etwa Behörden, Industrie, KMU und Hochschulen.Weiterlesen →
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