Archive for Mai 17th, 2023

Trotz Vorabentscheidungsersuchens kann Ausgangsverfahren teilweise fortgesetzt werden

(17.05.2023) Das vorlegende Gericht darf weiterhin Verfahrenshandlungen - etwa zur Beweiserhebung - vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des Gerichtshofs nachzukommen, so der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.Weiterlesen →
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Wohnungsbau steuert auf Rezession zu

Baugenehmigungen im sechsten Monat zweistellig rückläufig

(17.05.2023) Keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, die Einbrüche bei den Baugenehmigungen befinden sich im Allzeittief seit 2007. Die Folgen treffen die Bauunternehmen, aber auch tausende Mieterinnen und Mieter: "Wir steuern auf eine Wohnungsbaurezession zu, denn das Produkt "Wohnen" ist aufgrund rasant gestiegener Zinsen, Baukostensteigerungen sowie der anhaltenden Überregulierung kaum noch bezahlbar. Investoren bringen kaum neue Projekte an den Markt.Weiterlesen →
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Mieter und Vermieter beim Heizungstausch nicht im Stich lassen!

(17.05.203) Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die offenkundige Benachteiligung von Mietern und Vermietern beim geforderten Heizungstausch im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort zu beenden.Weiterlesen →
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Neue Umsteigerbroschüre zu Wärmepumpen

(17.05.2023) Der kürzlich veröffentlichte Leitfaden "Umsteigen auf die Wärmepumpe" bietet installierenden Fachbetrieben eine praktische Unterstützung bei der Umstellung von fossilen Energieträgern zu umweltschonenden Wärmepumpen in Bestandgebäuden. In der Publikation werden Planung, Installation und Inbetriebnahme von Wärmepumpen im Vergleich zu Gas- und Ölkesseln erläutert.Weiterlesen →
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Bundestag beschließt Einführung der eForms

(17.05.2023) Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.Weiterlesen →
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