Archive for Mai 4th, 2023

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

(04.05.2023) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 - XI B 10/22 entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung ("fast lane") keinen Gebrauch gemacht habenWeiterlesen →
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VPB: Haus vor der Rente in Schuss bringen!

(04.05.2023) Das eigene Haus gilt als die ideale Altersvorsorge - vorausgesetzt, die Besitzer haben es bei Renteneintritt abbezahlt, das Haus ist in gutem Zustand, und sie können sich die laufende Unterhaltung auf Dauer finanziell leisten, so der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Bundeskabinett macht Weg für schnelleren Autobahn-Ausbau frei

(04.05.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Weg für einen schnel­le­ren Um- oder Aus­bau be­stimm­ter Au­to­bahn­pro­jek­te in Deutsch­land frei ge­macht. Die meis­ten Pro­jek­te wür­den von den Län­dern un­ter­stützt, sagte Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP). Ei­ni­ge Län­der wie Hes­sen bräuch­ten noch Zeit. Das Ver­fah­ren solle aber nicht ver­zö­gert wer­den. Wel­che Pro­jek­te kon­kret be­trof­fen sind, solle spä­ter im Zuge einer Rechts­ver­ord­nung kon­kre­ti­siert wer­den.Weiterlesen →
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Zwei Haftstrafen und ein Freispruch nach Brückeneinsturz

(04.05.2023) Etwa sie­ben Jahre nach dem Ein­sturz einer Au­to­bahn­brü­cke bei Schwein­furt hat das Land­ge­richt Schwein­furt zwei In­ge­nieu­re zu Haft­stra­fen ver­ur­teilt. Ein drit­ter An­ge­klag­ter wurde frei­ge­spro­chen. Die Frei­heits­stra­fen wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung sowie fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung in 14 Fäl­len wur­den zur Be­wäh­rung aus­ge­setzt. Das er­klär­te die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Mitt­woch am LG. Die Ur­tei­le sind noch nicht rechts­kräf­tig.Weiterlesen →
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Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

(04.05.2023) b Mieter oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.Weiterlesen →
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