Archive for Mai 25th, 2023

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters – außerordentliche Kündigung durch den Vermieter

(25.05.2023) Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam und verurteilte den Beklagten am 12.10.2022 dazu, die Wohnung innerhalb einer mehrmonatigen Räumungsfrist zu räumen und an die Kläger herauszugeben.Weiterlesen →
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Bauunternehmen schauen pessimistisch in die Zukunft

Auftragseingang bricht auch im März 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein. Wohnungsbau abermals am stärksten betroffen.

(25.05.2023) Das Statistische Bundesamt meldet für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat März 2023 im Vergleich zum Vormonat2 ein leichtes Orderplus von 0,9 Prozent. Im aussagekräftigeren Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Auftragseingang1,3 preisbereinigt allerdings um 20,1 Prozent zurückgegangen. Der starke Rückgang ist zum Teil auch einem statistischen Basiseffekt geschuldet: Im März 2022 wurde ein Orderplus von real 16,8 Prozent ausgewiesen.Weiterlesen →
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Ostdeutschland: Nachfrageeinbruch im 1. Quartal

Auftragseingang Bauhauptgewerbe rückläufig

(25.05.2023) Im ersten Quartal 2023 ist die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland spürbar zurückgegangen. "Das Zusammenspiel von hohen Baukosten und ungünstigen Finanzierungskonditionen führte zu einer erheblichen Eintrübung der Baukonjunktur", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.Weiterlesen →
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Verjährt Auskunftsanspruch zu Miethöhe? – Zwischenlösung in Sicht

(25.05.2023) Mie­ter haben das Recht zu er­fah­ren, wie sich die Höhe ihrer Miete be­rech­net - ob und ab wann die­ser An­spruch auf Aus­kunft ver­jäh­ren kann, steht der­zeit beim Bun­des­ge­richts­hof auf dem Prüf­stand. Nach ers­ter Ein­schät­zung durch den zu­stän­di­gen Senat schien sich eine sa­lo­mo­ni­sche Lö­sung ab­zu­zeich­nen: Dem­nach würde ein An­spruch auf Aus­kunft zwar durch­aus ver­jäh­ren - al­ler­dings nicht wie bis­her drei Jahre nach Be­ginn des Miet­ver­hält­nis­ses.Weiterlesen →
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DAV fordert Dokumentation von Ausfällen im elektronischen Rechtsverkehr

(25.05.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert, dass Aus­fäl­le der Elek­tro­ni­schen Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fä­cher (EGVP) nicht aus­rei­chend do­ku­men­tiert wür­den. Er­eig­ne sich eine Stö­rung auf Sei­ten des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), werde sie in einer öf­fent­li­chen Stö­rungs­his­to­rie ver­zeich­net. Eine sol­che Do­ku­men­ta­ti­on for­de­re der DAV in einem Schrei­ben an die Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter auch für den EGVP-Aus­fall.Weiterlesen →
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