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(17.05.203) Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die offenkundige Benachteiligung von Mietern und Vermietern beim geforderten Heizungstausch im Rahmen des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sofort zu beenden.Weiterlesen →
(17.05.2023) Der kürzlich veröffentlichte Leitfaden "Umsteigen auf die Wärmepumpe" bietet installierenden Fachbetrieben eine praktische Unterstützung bei der Umstellung von fossilen Energieträgern zu umweltschonenden Wärmepumpen in Bestandgebäuden. In der Publikation werden Planung, Installation und Inbetriebnahme von Wärmepumpen im Vergleich zu Gas- und Ölkesseln erläutert.Weiterlesen →
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(17.05.2023) Der Bundestag hat am 27.04.2023 der "Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen" zugestimmt. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Die neuen Datenstrukturen sollen ab Oktober 2023 bei Bekanntmachungen oberhalb des EU-Schwellenwerts verpflichtend angewendet werden.Weiterlesen →
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(16.05.2023) Den Betreiberinnen und Betreibern von Haus-Photovoltaik-Anlagen beschert die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit Jahresbeginn attraktivere Rahmenbedingungen: Die Förderung wurde erweitert, die Vergütungssätze stiegen, während bürokratische Hürden abgebaut und Steuern abgeschafft wurden.Weiterlesen →
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(16.05.2023) Laut der Frühjahrsumfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe rechnen Bauunternehmen in den kommenden Monaten mit einer schwachen Nachfrage nach Bauleistungen, diese wird vor allem durch die schlechte Auftragslage im Wohnungsbau bedingt.Weiterlesen →
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(16.05.2023) Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dass die Bezirke das Vorkaufsrecht laut Bundesverwaltungsgericht nicht hätten ausüben dürfen, entziehe den Vereinbarungen nicht nachträglich die Geschäftsgrundlage.Weiterlesen →
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(16.05.2023) Ein Briefträger muss bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum des zuzustellenden Schriftstücks auf dem Umschlag vermerken. Andernfalls gilt es erst dann als zugestellt, wenn es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist, bestätigt der Bundesgerichtshof. Werde eine frühere Kenntnisnahme behauptet, müsse diese dargelegt und bewiesen werden. Ein Bestreiten des späteren Zugangs genüge nicht.Weiterlesen →
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(15.05.2023) Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens "Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund" an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kreis Siegen-Wittgenstein erteilt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 11.05.2023 auf Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden.Weiterlesen →
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(15.05.2023) Die Bundesregierung will den Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung vorantreiben. Sie plant dazu, Eigentümer zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei neu einzubauenden Heizungen ab dem Jahr 2024 zu verpflichten. Am 12. Mai 2023 hat sich der Bundesrat zu den Plänen geäußert. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem, den Quartiersansatz im Gebäudeenergiegesetz umfassend zu verankern, weitere Anreize für die Nutzung von Geothermie zu schaffen und raumlufttechnische Anlagen zur Wärmerückgewinnung zuzulassen.Weiterlesen →
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(15.05.2023) In der Sitzung vom 12.05.2023 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Ziele des Gesetzes sind die unbürokratische und schnellere Installation intelligenter Strommessgeräte - sogenannter Smart-Meter - und damit der Ausbau eines "intelligenten Stromnetzes". Die Geräte sollen dabei helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten.Weiterlesen →
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