Archive for Mai, 2023

Schneller Autobahn-Ausbau unbedingt notwendig

(15.05.203) Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. kritisiert die Entscheidung der Landesregierung, sieben Projekte, die das Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in das Planungsbeschleunigungsgesetz vorgeschlagen hat, abzulehnen.Weiterlesen →
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Erste Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung: Regelung zum Abfallende fehlt

(12.05.2023) Ab 1. August 2023 gilt die neue Ersatzbaustoffverordnung, um mehr Recycling am Bau zu ermöglichen. Noch vor deren Inkrafttreten hat gestern der Deutsche Bundestag über die erste Anpassung der Verordnung entschieden, die aus Sicht von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, erneut nicht weit genug geht:Weiterlesen →
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Wohnflächenberechnung: Was gilt bei falscher Angabe im Mietvertrag?

(12.05.2023) Viele Mietverträge geben eine unzutreffende Wohnfläche an. Dies hat Auswirkungen auf Mieterhöhungen und die Berechnung von Nebenkosten. Wie wird die Wohnfläche korrekt bestimmt?Weiterlesen →
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Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

(12.05.2023) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown").Weiterlesen →
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BVerwG vor Entscheidung über Corona-Regeln während zweiter Welle

(12.05.2023) Waren die ein­schnei­den­den Co­ro­na-Maß­nah­men recht­mä­ßig oder nicht - dar­über wird auch nach dem Ende der Pan­de­mie noch kräf­tig ge­strit­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat über Co­ro­na-Schutz­ver­ord­nun­gen aus der zwei­ten Welle im Herbst 2020 ver­han­delt. Da­mals ord­ne­ten die Bun­des­län­der die Schlie­ßung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben, Ho­tels und Fit­ness­cen­tern an. Eine Ent­schei­dung will das obers­te deut­sche Ver­wal­tungs­ge­richt am 16.05.2023 ver­kün­den.Weiterlesen →
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Digitaler Bauantrag: „Positiver Schritt in die richtige Richtung“

(11.05.2023) Laut Bundesbauministerium sollen in diesem Jahr Bauherren bundesweit die Möglichkeit bekommen, ihre Bauanträge digital einzureichen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, begrüßt die Ankündigung - und plädiert für verbindliche Regelungen.Weiterlesen →
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Gewerbeimmobilien: Wann ist eine Mieterhöhung berechtigt?

(11.05.2023) Bei Gewerbeimmobilien gilt mehr Vertragsfreiheit als bei Wohnimmobilien. Trotzdem haben Vermieter einige Details zu beachten, wenn sie bei einer Mieterhöhung auf der rechtssicheren Seite sein wollen.Weiterlesen →
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Preiskorrektur am Immobilienmarkt hält weiter an

(11.05.2023) Im ersten Quartal 2023 fielen deutschlandweit die Immobilienpreise. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), der einen Rückgang um 3,3 Prozent gegenüber dem Anfangsquartal 2022 und um 2,3 Prozent gegenüber dem direkten Vorquartal verzeichnet. Es sind sowohl auf Jahres- als auch auf Quartalssicht die stärksten Rückgänge seit Beginn der Indexaufzeichnungen. Damit setzt sich zu Beginn dieses Jahres die Entwicklung fort, die bereits im zweiten Halbjahr 2022 begonnen hat. Der vdp-Index, der auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten basiert, steht nun bei 184,5 Punkten (Basisjahr 2010 = 100 Punkte).Weiterlesen →
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Kein Geldersatz für ins Grundstück gewachsene Wurzeln

(11.05.2023) Die Vor­schrift des § 281 BGB fin­det auf Scha­den­er­satz­an­sprü­che eines Ei­gen­tü­mers auf Be­sei­ti­gung einer Stö­rung aus § 1004 Abs. 1 BGB keine An­wen­dung. Eine Zah­lung wäre laut Bun­des­ge­richts­hof mit dem Zweck des sa­chen­recht­li­chen Be­sei­ti­gungs­an­spruchs, den ei­gen­tums­recht­li­chen Zu­stand wie­der­her­zu­stel­len, nicht ver­ein­bar. Die­ser müss­te dann auch er­lö­schen, wenn die Be­ein­träch­ti­gung tat­säch­lich noch fort­be­stehe, was aber nicht mög­lich sei.Weiterlesen →
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Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen

(11.05.2023) Ein An­walt muss auch dar­auf ach­ten, ob über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) der rich­ti­ge Schrift­satz ver­sandt wurde. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Wie­der­ein­set­zung in einem Fall ab­ge­lehnt, bei dem bei ge­nau­er Prü­fung des Da­tei­na­mens er­kenn­bar ge­we­sen wäre, dass nicht die Be­ru­fungs­be­grün­dung ans Ge­richt ge­schickt wor­den war.Weiterlesen →
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