Archive for Februar, 2022

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Keine Prüfpflicht eines Notars bei Wertgutachten eines Grundstücks

(16.02.2022) Das Be­schwer­de­ge­richt muss im Rah­men einer No­t­ar­be­schwer­de le­dig­lich prü­fen, ob der Be­voll­mäch­tig­te pflicht­wid­rig ge­han­delt hat. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist die­ser nicht ver­pflich­tet, ein Gut­ach­ten über den Wert eines ver­kauf­ten Grund­stücks vor dem Gang zum Grund­buch­amt zu prü­fen. Damit lasse sich kein wu­cher­ähn­li­ches Rechts­ge­schäft be­le­gen.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Baugenehmigung reicht nicht für Notwegerecht

(15.02.2022) Die bau­recht­li­che Ge­neh­mi­gung einer Ga­ra­ge stellt nur einen not­wen­di­gen, nicht aber einen hin­rei­chen­den Grund für ein Not­we­ge­recht dar. Der Bun­des­ge­richts­hof stell­te mit Blick auf eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung klar, dass dies auch dann gilt, wenn der Stell­platz nicht mehr an­ge­fah­ren wer­den kann. Eine ein­ge­tra­ge­ne Bau­last auf dem Nach­bar­grund­stück für die Zu­fahrt ge­nü­ge eben­falls nicht.Weiterlesen →
15
FEB
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Kategorien: Bauträgerrecht

Grundsteuerreform: Hauseigentümer müssen 2022 zweite Steuererklärung abgeben

(15.02.2022) Für die ab 2025 grei­fen­de Grund­steu­er­re­form müs­sen fast 36 Mil­lio­nen Grund­stü­cke neu be­wer­tet wer­den. Was viele Haus­ei­gen­tü­mer nicht wis­sen: Sie müs­sen dafür be­reits in die­sem Jahr zwi­schen An­fang Juli und Ende Ok­to­ber eine Grund­steu­er­erklä­rung ab­ge­ben - und die nö­ti­gen Daten zu­sam­men­zu­su­chen, kann rich­tig auf­wen­dig sein. Wenn man nicht recht­zei­tig ein­reicht, könn­ten Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge dro­hen. Zwar schrei­ben ei­ni­ge Kom­mu­nen die Haus­be­sit­zer di­rekt an, Pflicht ist das aber nicht.Weiterlesen →
15
FEB
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Kategorien: Bauträgerrecht

OLG Köln: Umstellung auf die elektronische Akte im Zivilbereich abgeschlossen

Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital

(14.02.2022) Seit dem 14.02.2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das Oberlandesgericht Köln ist das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen konnte.Weiterlesen →
14
FEB
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Hessen: Neue Vergabekompetenzstellen auch Anlaufstelle für Bieter

(14.02.2022) Im Zuge des neuen hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber auch sogenannte Vergabekompetenzstellen geschaffen. Sie beraten öffentliche Auftraggeber als Unterstützung für effiziente und rechtssichere Vergabeverfahren, sollen aber auch die Rechte der Unternehmen stärken.Weiterlesen →
14
FEB
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Kategorien: Vergaberecht

Was ist die Sozialklausel im Mietrecht?

(14.02.2022) Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

Bauen teuer wie nie: Stärkster Preisanstieg bei Baumaterialien seit Beginn der Erhebung

BAUINDUSTRIE rät zu fairem Umgang mit den Kosten

(11.02.2022) Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 10.02.2022, wonach die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 gestiegen sind, äußerte sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Unbürokratische und mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen

Baugewerbe fordert Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren

(11.02.2022) "Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region in den letzten Jahren oftmals leer aus. Dabei fordert das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands. Zudem ist es erforderlich, das wirtschaftlichste Angebot statt des billigsten auszuwählen, das nicht selten hohe Folgekosten nach sich trägt. Dazu eignet sich vor allem die Prüfung anhand der qualifizierten Bescheinigung der SOKA-BAU", erläutert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Behandlung am 10.02.2022 im Abgeordnetenhaus von Berlin.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Vergaberecht

Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher

Nachbesserung des Gesetzes dringend nötig

(11.02.2022) "Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Immobilienrecht

Neue Regeln für nachträglichen Einbau von Schornsteinen in Wohnhäusern

(11.02.2022) Die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas führen dazu, dass viele Hausbesitzer ihre vorhandene zentrale Wärmeversorgung mit einer modernen Holzfeuerung wie z.B. einem Kamin- oder Pelletofen unterstützen wollen. Sie wünschen sich eine weitere Wärmequelle, bei der Behaglichkeit und Atmosphäre im Mittelpunkt stehen. Gerade Häuser, die in den letzten 20 Jahren errichtet wurden haben oft keinen Schornstein für Festbrennstoffheizungen. Um die Baukosten möglichst niedrig zu halten, wurde auf den Schornstein verzichtet.Weiterlesen →
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FEB
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Kategorien: Bauträgerrecht

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