Archive for Februar 8th, 2022

Geplante Neubauförderung bedeutet das Ende des bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens

(08.02.2022) Klimaschutzminister Robert Habeck plant bei der Förderung für energiesparende Gebäude, die Fördersätze für das Effizienzhaus-40-Neubauprogramm (EH40) auf die Hälfte abzusenken und einen Kostendeckel von voraussichtlich einer Milliarde Euro einzuziehen.Weiterlesen →
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DAV: Keine berufsrechtliche Annäherung von Anwaltschaft und Inkassodienstleistern

(08.02.2022) In einer Stel­lung­nah­me zur sei­tens des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ge­stell­ten Frage der Ko­hä­renz bei der be­rufs­recht­li­chen Re­gu­lie­rung der An­walt­schaft und von In­kas­so­dienst­leis­tern lehnt der deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) eine be­rufs­recht­li­che An­nä­he­rung von An­walt­schaft und In­kas­so­dienst­leis­tern strikt ab. Eine Ni­vel­lie­rung der Un­ter­schie­de würde die Funk­ti­on einer un­ab­hän­gi­gen An­walt­schaft für die rechts­staat­li­che Ord­nung schwä­chen.Weiterlesen →
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Ausweichquartier und Terminverschiebung – Corona fordert die Justiz

(08.02.2022) Im Saal 201 des Main­zer Land­ge­richts frös­teln die Pro­zess­be­ob­ach­ter schnell und zie­hen ihre Ja­cken wie­der an. "Mit­ten in der Ver­hand­lung alle 20 Mi­nu­ten die Fens­ter auf­zu­ma­chen, ist schwie­ri­ger, als die ganze Zeit zu lüf­ten", er­klärt Land­ge­richts­prä­si­dent To­bi­as Ei­sert, warum in dem Ge­bäu­de schon scherz­haft von "Ver­hand­lun­gen im Kühl­schrank" die Rede ist. Lüf­tungs- und Hy­gie­ne­kon­zep­te, Aus­weich­quar­tie­re, Ver­zö­ge­run­gen bei Pro­zes­sen, Be­suchs­ein­schrän­kun­gen in Ge­fäng­nis­sen: Die Co­ro­na-Pan­de­mie hat auch den All­tag der Jus­tiz in Deutsch­land ver­än­dert.Weiterlesen →
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