Archive for Februar 11th, 2022

Home2022Februar11th (Freitag)

Bauen teuer wie nie: Stärkster Preisanstieg bei Baumaterialien seit Beginn der Erhebung

BAUINDUSTRIE rät zu fairem Umgang mit den Kosten

(11.02.2022) Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 10.02.2022, wonach die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949 gestiegen sind, äußerte sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Unbürokratische und mittelstandsfreundliche Vergabe sicherstellen

Baugewerbe fordert Vereinfachung der öffentlichen Ausschreibungsverfahren

(11.02.2022) "Bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand gehen die mittelständischen Baubetriebe aus der Region in den letzten Jahren oftmals leer aus. Dabei fordert das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ausdrücklich die Berücksichtigung des Mittelstands. Zudem ist es erforderlich, das wirtschaftlichste Angebot statt des billigsten auszuwählen, das nicht selten hohe Folgekosten nach sich trägt. Dazu eignet sich vor allem die Prüfung anhand der qualifizierten Bescheinigung der SOKA-BAU", erläutert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, anlässlich der Behandlung am 10.02.2022 im Abgeordnetenhaus von Berlin.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher

Nachbesserung des Gesetzes dringend nötig

(11.02.2022) "Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen," kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Neue Regeln für nachträglichen Einbau von Schornsteinen in Wohnhäusern

(11.02.2022) Die steigenden Kosten für fossile Brennstoffe wie Öl und Gas führen dazu, dass viele Hausbesitzer ihre vorhandene zentrale Wärmeversorgung mit einer modernen Holzfeuerung wie z.B. einem Kamin- oder Pelletofen unterstützen wollen. Sie wünschen sich eine weitere Wärmequelle, bei der Behaglichkeit und Atmosphäre im Mittelpunkt stehen. Gerade Häuser, die in den letzten 20 Jahren errichtet wurden haben oft keinen Schornstein für Festbrennstoffheizungen. Um die Baukosten möglichst niedrig zu halten, wurde auf den Schornstein verzichtet.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

20 Jahre alter Doppelmord muss nicht aufgeklärt werden!

(11.02.2022) Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

„Berliner Mietendeckel“: Mietzins-Einbehalt rechtfertigt nicht automatisch Kündigung

(11.02.2022) Mit Beschluss vom 08.02.2022 zum Aktenzeichen 67 S 298/21 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sog. "Berliner Mietendeckels" - d. h. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - einbehalten hatte, die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin rechtfertigen könne.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

SmartCity-Lösung für Städte und Gemeinden?

(11.02.2022) Welche Vorteile bietet so eine SmartCity-Lösung? Die Stadt Schwabmünchen hat sich bereits vor einigen Jahren getraut und verwaltet so gut wie alle öffentlichen Objekte mittlerweile digital. Dafür nutzt die bayerische Stadt eine App, die den Umstieg denkbar einfach gemacht hat. Die App ermöglicht mit Hilfe kleiner NFC-Chips die Kontrolle vieler Objekte.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht