Archive for Februar 14th, 2022

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OLG Köln: Umstellung auf die elektronische Akte im Zivilbereich abgeschlossen

Alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts arbeiten digital

(14.02.2022) Seit dem 14.02.2022 arbeiten alle Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln mit der elektronischen Akte. Alle neu eingehenden Zivilsachen werden somit nur noch in digitaler Form geführt. Das Oberlandesgericht Köln ist das erste nordrhein-westfälische Oberlandesgericht, das die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen abschließen konnte.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Hessen: Neue Vergabekompetenzstellen auch Anlaufstelle für Bieter

(14.02.2022) Im Zuge des neuen hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, das seit dem 1. September 2021 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber auch sogenannte Vergabekompetenzstellen geschaffen. Sie beraten öffentliche Auftraggeber als Unterstützung für effiziente und rechtssichere Vergabeverfahren, sollen aber auch die Rechte der Unternehmen stärken.Weiterlesen →
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Kategorien: Vergaberecht

Was ist die Sozialklausel im Mietrecht?

(14.02.2022) Wenn ein besonderer Härtefall vorliegt, können Mieter einer Kündigung durch den Vermieter widersprechen. Dann können sie zunächst in der Mietwohnung bleiben. Diese Regelung nennt man die Sozialklausel.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht