Archive for Februar 15th, 2022

Baugenehmigung reicht nicht für Notwegerecht

(15.02.2022) Die bau­recht­li­che Ge­neh­mi­gung einer Ga­ra­ge stellt nur einen not­wen­di­gen, nicht aber einen hin­rei­chen­den Grund für ein Not­we­ge­recht dar. Der Bun­des­ge­richts­hof stell­te mit Blick auf eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung klar, dass dies auch dann gilt, wenn der Stell­platz nicht mehr an­ge­fah­ren wer­den kann. Eine ein­ge­tra­ge­ne Bau­last auf dem Nach­bar­grund­stück für die Zu­fahrt ge­nü­ge eben­falls nicht.Weiterlesen →
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Grundsteuerreform: Hauseigentümer müssen 2022 zweite Steuererklärung abgeben

(15.02.2022) Für die ab 2025 grei­fen­de Grund­steu­er­re­form müs­sen fast 36 Mil­lio­nen Grund­stü­cke neu be­wer­tet wer­den. Was viele Haus­ei­gen­tü­mer nicht wis­sen: Sie müs­sen dafür be­reits in die­sem Jahr zwi­schen An­fang Juli und Ende Ok­to­ber eine Grund­steu­er­erklä­rung ab­ge­ben - und die nö­ti­gen Daten zu­sam­men­zu­su­chen, kann rich­tig auf­wen­dig sein. Wenn man nicht recht­zei­tig ein­reicht, könn­ten Ver­spä­tungs­zu­schlä­ge dro­hen. Zwar schrei­ben ei­ni­ge Kom­mu­nen die Haus­be­sit­zer di­rekt an, Pflicht ist das aber nicht.Weiterlesen →
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