Archive for Februar 21st, 2022

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

(21.02.2022) Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.Weiterlesen →
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Mietenstopp einführen – Mietwucher-Paragrafen endlich scharf stellen

Weitere Forderungen der Kampagne Mietenstopp

(21.02.2022) Fast 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlt Juliane Schneider (Name geändert) aus München für ihre kleine Wohnung. Kein Einzelfall. Die Mietpreise in Deutschland gehen weiter nach oben. So zogen die Mieten für Bestandswohnungen laut "ImmoScout24 WohnBarometer" 2021 bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, für Neubauwohnungen sind es sogar 7 Prozent. Die Mieten müssen deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart begrenzt werden - und zwar sofort, fordert die bundesweite, überparteiliche Kampagne Mietenstopp. In der Kampagne engagieren sich lokale Mieter*innen-Initiativen, außerdem der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Neu dabei im Bündnis ist bei dessen einjährigen Bestehen die Arbeiterwohlfahrt.Weiterlesen →
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Ausweitung des Wohnungsangebots bester Schutz gegen zu hohe Mieten

(21.02.2022) Ein Bündnis aus Mietervereinen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hat am 18.02.2022 einen neuen Anlauf zur Einführung eines bundesweiten Mietenstopps genommen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmer:Weiterlesen →
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Zertifizierungsstelle kündigt neue Generation von beA-Karten an

(21.02.2022) Die Zer­ti­fi­zie­rungs­stel­le der Bun­des­no­tar­kam­mer be­rei­tet die Um­stel­lung auf eine neue Ge­ne­ra­ti­on von beA-Kar­ten vor. Damit sei auch ein Tausch der der­zeit ge­nutz­ten beA-Kar­ten ver­bun­den. Die Um­stel­lung soll in meh­re­ren Stu­fen er­fol­gen und sei ab­hän­gig vom er­wor­be­nen Kar­ten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Si­gna­tur, beA-Karte Mit­ar­bei­ter) und der Gül­tig­keit der sich dar­auf be­find­li­chen Zer­ti­fi­ka­te, heißt es in der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung.Weiterlesen →
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