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(31.01.2022) Am 30. November wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2021, Teil 1, Nr. 80, S. 4968), am 1. April wird sie in Kraft treten: die "Dritte Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen". Die VO PR 30/53 regelt, dass die Preisbildung bei Vergaben der öffentlichen Hand unter marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen abläuft.Weiterlesen →
(31.01.2022) Das Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.Weiterlesen →
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(31.01.2022) "Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke "Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen" (BT-Drs. 20/236).Weiterlesen →
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(31.01.2022) Die EQAR (European Quality Association for Recycling e.V.) veranstaltet am 01.06.2022 einen Kongress mit dem Thema "Baustoff-Recycling 2030" im Rahmen der Internationalen Fachmesse IFAT in München.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben allerdings in Betracht kommen, dass der Vermieter lediglich die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten schuldet. Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.12.2021.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Die Baumindestlohn-Verhandlungen wurden in der zweiten Runde ergebnislos abgebrochen und vertagt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wollten den Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe am liebsten abschaffen, für sie würde der künftige gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro ausreichen. Noch bis Ende des vergangenen Jahres betrug der Bau-Mindestlohn I 12,85 Euro, für Facharbeiter*innen im Westen und in Berlin 15,70 Euro (Mindestlohn II). Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,82 Euro, ab 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro. Er soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Oktober auf 12 Euro steigen.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Eine effektive und rechtssichere Gestaltung des Verfahrens bei Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen ist kein Selbstläufer. Es gilt, in einem gut strukturierten und möglichst schlanken Verfahren zu rechtswirksamen Bebauungsplänen zu kommen. Dazu bedarf es einer guten Wissensgrundlage und einer zielgerichteten Herangehensweise - im besten Fall jeweils gestützt durch umfangreiche Praxiserfahrung. Dieses Erfordernis ist in der neuen Difu-Arbeitshilfe berücksichtigt: Äußerst erfahrene Fachleute, die auch in der Wissensvermittlung tätig sind, geben darin ihre vielfach erprobten praktischen "Tipps und Tricks" und somit ihr wertvolles Wissen weiter.Weiterlesen →
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(28.01.2022) "Bauen ist Vertrauen auf die Zukunft. Auch wenn der Traum von den eigenen vier Wänden 2021 merklich teurer geworden ist, gibt es derzeit keine bessere Alternative, um sein Geld krisensicher zu investieren", sagt Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Trotz einer Nachfragedelle im vergangenen Herbst bleibe der Wohnungsbau auch 2022 ein stabiler Faktor innerhalb des Baugeschehens. Grund für die extremen Preissteigerungen der letzten Monate waren vor allem die Lieferschwierigkeiten bei Baumaterialien und die weltweit gestiegene Nachfrage nach Baustoffen.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Es kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber Zeitmietverträge nur noch unter Einschränkungen.Weiterlesen →
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(28.01.2022) Die Stadt Fehmarn ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Beginn der Bauarbeiten am Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung im Weg des Eilrechtsschutzes zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sprach der Stadt, die das vom Vorhabenträger vorgelegte Rettungs- und Notfallkonzept für unzureichend hält, einen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde ab. Denn das dem Vorhabenträger auferlegte Rettungs- und Notfallkonzept diene allein dem Schutz von Allgemeininteressen.Weiterlesen →
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