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(31.01.2022) Am 30. November wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2021, Teil 1, Nr. 80, S. 4968), am 1. April wird sie in Kraft treten: die "Dritte Verordnung zur Änderung der VO PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen". Die VO PR 30/53 regelt, dass die Preisbildung bei Vergaben der öffentlichen Hand unter marktwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen abläuft.Weiterlesen →
(31.01.2022) Das Bauministerium will zügig eine Lösung finden, um Kommunen zum Schutz von Mietern wieder ein Vorkaufsrecht zu gewähren. "Im Kampf gegen Verdrängung brauchen Kommunen funktionierende Instrumente", sagte Staatssekretärin Cansel Kiziltepe der Deutschen Presse-Agentur. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) habe bereits entschieden, das Thema von einer komplizierteren Novelle des Baugesetzbuches loszulösen, um es zügig zu klären.Weiterlesen →
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(31.01.2022) "Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke "Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen" (BT-Drs. 20/236).Weiterlesen →
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(31.01.2022) Die EQAR (European Quality Association for Recycling e.V.) veranstaltet am 01.06.2022 einen Kongress mit dem Thema "Baustoff-Recycling 2030" im Rahmen der Internationalen Fachmesse IFAT in München.Weiterlesen →
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