Archive for Januar 11th, 2022

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Allein die Gesamthöhe des Rückstands relevant

(11.01.2022) Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2, § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüberhinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zu jeweils einer Monatsmiete und damit für eine richterliche Anhebung der Anforderungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs lässt das Gesetz keinen Raum. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.12.2021.Weiterlesen →
0

Deutschland steht vor Brückenkollaps

Brücke auf A45 bei Lüdenscheid muss abgerissen werden: BAUINDUSTRIE fordert Task Force

(11.01.2022) Die 53 Jahre alte Brücke der A45 bei Lüdenscheid (NRW) kann nie wieder befahren werden und wird abgerissen. Aus diesem Grund darf kein Fahrzeug mehr über das Bauwerk fahren. Für mindestens fünf Jahre soll diese Verkehrsachse unterbrochen sein.Weiterlesen →
0

Corona-Pandemie führt zu mehr Konflikten zwischen Mieterinnen und Mietern

(11.01.2022) Die Zahl der häuslichen und nachbarschaftlichen Konflikte hat einer Umfrage unter norddeutschen Wohnungsunternehmen zufolge während der Corona-Pandemie zugenommen. So berichten soziale Vermieter von einer höheren Zahl an Mieterbeschwerden. Die Verantwortlichen in den Unternehmen führen diese Entwicklung auf die Corona-Pandemie und das damit "häufigere Zuhausesein" zurück.Weiterlesen →
0

Bestimmen von Asbest in technischen Produkten

(11.01.2022) Richtlinie VDI 3866 Blatt 1 beschreibt ein Verfahren zur Entnahme von Materialproben und deren Aufbereitung für den anschließenden analytischen Nachweis von Asbest. Von Faserplatten über Kleber, bis hin zu Versiegelungen und Spachtelmassen - die technischen Produkte, denen in der Vergangenheit Asbest zugesetzt wurde, sind vielfältig. Die positiven Eigenschaften des Asbests machten ihn lange Zeit zu einem beliebten Werk- und Zusatzstoff.Weiterlesen →
0

Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022

(11.01.2022) Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil will die ver­spro­che­ne Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf zwölf Euro noch in die­sem Jahr um­set­zen. "Olaf Scholz hat als Kanz­ler­kan­di­dat ge­sagt, dass wir den Min­dest­lohn in­ner­halb eines Jah­res auf zwölf Euro er­hö­hen. Und wir wer­den ihn 2022 er­hö­hen, weil es not­wen­dig ist", sagte Heil der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Er werde dazu "in den nächs­ten Wo­chen" einen Ge­setz­ent­wurf vor­le­gen, kün­dig­te der SPD-Po­li­ti­ker an.Weiterlesen →
0

Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?

(11.01.2022) Windkraft ist eine umweltfreundliche Energieform. Der Bau von Windrotoren setzt ein Genehmigungsverfahren voraus. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.Weiterlesen →
0