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(30.12.2022) Gas- und Strompreisbremse, unzählige Preiserhöhungen, Änderungen der Mehrwertsteuerhöhe und vieles mehr werden die Energieabrechnungen in den kommenden Monaten und Jahren für Verbraucher:innen zu einer echten Herausforderung machen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) empfiehlt, die Zählerstände zum Jahreswechsel zu notieren.Weiterlesen →
(30.12.2022) Mit Bangen blicken viele auf die Abrechnungen für Heizung und Strom des zurückliegenden Jahres. Kalte Temperaturen schon vor Weihnachten haben dafür gesorgt, dass die Heizung doch höher gedreht werden musste. Sparen heißt dennoch das Gebot der Stunde. Diplom-Ingenieurin Andrea Blömer, Bauherrenberaterin beim Verband Privater Bauherren in Iserlohn, hat dazu einige wichtige Tipps zusammengestellt.Weiterlesen →
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(30.12.2022) Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer besteht mangels Gesamtschuldverhältnisses nicht, wenn dem Besteller einerseits ein Schadensersatzanspruch nach § 634 Nr. 4 BGB gegen den Architekten wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Objektbegehungspflicht zusteht und ihm andererseits Mängelansprüche gegen den bauausführenden Unternehmer wegen diesem zuzurechnender Mängel des Bauwerks zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 01.12.2022 entschieden.Weiterlesen →
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(29.12.2022) Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gem. § 9a Abs. 2 WEG. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann solche Rechte auch nach der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen; die Kompetenz für einen solchen Beschluss folgt aus § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.11.2022.Weiterlesen →
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(29.12.2022) Hauseigentümer und Mieter können Kosten für Arbeiten rund ums Haus von der Steuer absetzen. Dies gilt auch für die Kosten des Winterdienstes bzw. Schneeeräumens. Was ist dabei zu beachten?Weiterlesen →
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(29.12.2022) Ab in den Urlaub? Doch wenn es in der Winterzeit richtig kalt wird und friert, lautet die wichtigste Regel: Immer ausreichend heizen, selbst wenn niemand zu Hause ist. Das erscheint vielen als Energieverschwendung, es muss aber sein, um das Haus vor Schäden zu bewahren, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Wohnräume sollten beispielsweise tagsüber mindestens 17 Grad haben. Wird die Temperatur darunter abgesenkt, dauert das Aufheizen später umso länger.Weiterlesen →
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(28.12.2022) Alle Jahre wieder hat die Feuerwehr in der Weihnachtszeit mehr Arbeit. Denn: Es kommt vermehrt zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. Viele Deko-Gestecke bestehen aus gut brennbaren Tannenzweigen und Moos. Wenn diese Materialien trocken werden, besteht erhöhte Feuergefahr. 2019 registrierte der Versicherungsverband GDV 9.000 Brände zusätzlich zum normalen Durchschnitt in der Advents- und Weihnachtszeit.Weiterlesen →
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(28.12.2022) Radon ist ein radioaktives Edelgas und entsteht beim Zerfall von Uran und Radium, die in allen Gesteinen und Böden in unterschiedlich hoher Konzentration vorkommen. Das Gas steigt durch die Bodenschichten Richtung Erdoberfläche auf und vermischt sich dort mit der Luft. In der Atmosphäre ist es dann in ungefährlich verdünnter Menge vorhanden. Weil Radon aber in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich ist und als Hauptursache für Lungenkrebserkrankungen bei Nichtrauchern in Deutschland gilt, müssen Gebäude mit Wohn- und Arbeitsstätten jetzt im Hinblick auf die Radonbelastung hin überprüft werden. Bei erhöhter Belastung mit Radon sind Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung der Referenzwerte sicherstellen.Weiterlesen →
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(27.12.2022) In Berlin fand ein Gespräch zum Ausbau des Südschnellwegs statt mit: Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies, der niedersächsischen Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Regionspräsident Steffen Krach und dem hannoverschen Stadtbaurat Thomas Vielhaber sowie rund 30 Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen. Nach zehn Jahren Dialog und Planungsbeschluss prüft eine Expertenkommission nochmals Optionen für mehr Anwohnerverträglichkeit.Weiterlesen →
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(23.12.2022) Im Fall von Betriebsbeschränkungen, die auf einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beruhen, kommt grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. Bei der Prüfung des normativen Tatbestandsmerkmals des § 313 Abs. 1 BGB ist entscheidend, ob die Folgen der Störung der Geschäftsgrundlage den Mieter so erheblich belasten, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für ihn zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Um dies beurteilen zu können, ist eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters erforderlich. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2022.Weiterlesen →
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