Archive for 2022

30-jähriges Wiederkaufsrechs der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag ist wirksam

(16.12.2022) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.12.2022 entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht nicht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.Weiterlesen →
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Keine Entschädigung für vorläufiges Berufsverbot

(16.12.2022) Ein An­walt hat kei­nen An­spruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines ver­häng­ten vor­läu­fi­gen Be­rufs­ver­bots im an­walts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Laut Bun­des­ge­richts­hof sieht die Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung dafür keine Rechts­grund­la­ge vor. Auch das Ge­setz über die Ent­schä­di­gung für Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men sei bei einem dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht an­wend­bar.Weiterlesen →
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VPB rät: Beim Immobilienkauf Energieausweis vorlegen lassen

(15.12.2022) Wer heute eine Immobilie kauft oder mietet, sollte auf die Vorlage des Energieausweises bestehen. Hierzu sind Verkäufer bereits seit 2007 verpflichtet. Ausgenommen hiervon sind lediglich denkmalgeschützte Häuser. Grundsätzlich wird der Ausweis für das gesamte Gebäude erstellt und nicht nur für einzelne Wohnungen im Haus.Weiterlesen →
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Mieterbund stellt Teilwarmmieten-Studie vor

Modernisierungsumlage ersetzen

(15.12.2022) Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Entlastungen der Bundesregierung reichen für viele Mieterinnen und Mieter nicht aus und kommen oftmals zu spät. Die Situation wird sich noch weiter verschärfen, da die Kaltmieten weiter steigen, die galoppierenden Energiepreise die Kosten für Heizung und Warmwasser mehr als verdoppeln und die steigende Inflation die Ersparnisse der Mieter aufbraucht. Die Mietbelastungsquote steigt durch explodierende Heizkosten deutlich an.Weiterlesen →
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Beschleunigungskommission Schiene übergibt Abschlussbericht an Bundesminister Wissing: Bahnindustrie drängt auf zügige und konsequente Umsetzung

(15.12.2022) Eine schnellere Ertüchtigung der deutschen Schieneninfrastruktur durch entbürokratisierte Planung und modernisierte Finanzierungssystematik. So der Grundtenor des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene, der am Dienstagmittag Bundesminister Dr. Volker Wissing überreicht wurde.Weiterlesen →
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Überbau durch Wärmdämmung zulässig

(14.12.2022) Das Sächsische Kabinett beschloss am 13.12.2022 die Änderung des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes und weiterer Vorschriften mit Bezug zur Justiz in den Landtag einzubringen. Die durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vorgeschlagenen Änderungen im Sächsischen Nachbarrechtsgesetz haben zum Ziel, den Klimaschutz durch Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu fördern. Die beschlossenen Regelungen ermöglichen, dass die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Grundstücks unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung von Dämmmaßnahmen an benachbarten Gebäuden verpflichtet werden kann, auch wenn die Wärmedämmung in das Grundstück der Nachbarn hineinragt. Die verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz im Gebäudebereich bilden einen Baustein des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels der Förderung des Klimaschutzes.Weiterlesen →
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Bundesförderung für effiziente Gebäude: Wohnungswirtschaft begrüßt Booster für das serielle Sanieren

(14.12.2022) Die Bundesregierung hat die ab 1. Januar 2023 gültigen Förderbedingungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) veröffentlicht. Erstmals ist dabei ein Förderbonus für Serielle Sanierungen in Höhe von 15 Prozent vorgesehen.Weiterlesen →
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Sonderkündigung möglich: Keine Kündigungsvergütung!

(14.12.2022) Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gem. § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gem. § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruch gem. § 648 Satz 2 BGB hinsichtlich nicht erbrachter Leistungen grundsätzlich nicht die Vergütung für Leistungen, die ...Weiterlesen →
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Schimmel nach Fenstertausch – was tun?

(14.12.2022) Der Neubaumarkt ist vielerorts leergefegt, viele Immobilienkäufer schätzen daher auch Bestandsbauten. Vor dem Einzug lassen sie meist das gesamte Gebäude umfassend sanieren - und klagen kurze Zeit später über Schimmel. Die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) werden häufig erst dann gerufen. Schimmelschäden sind oft die Folge nachträglicher energetischer Verbesserungen - wie etwa des Einbaus neuer Fenster.Weiterlesen →
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Umweltschäden beim Bau des Kramertunnels müssen saniert werden

(13.12.2022) Der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2022 den Freistaat Bayern verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zurSanierung der beim Bau des Kramertunnels bei Garmisch-Partenkirchen entstandenen Umweltschäden zu ergreifen. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nun vor.Weiterlesen →
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