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(13.01.2022) Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt hat im Dezember 2021 die Regelungen für vereinfachte Vergabeverfahren von Land, Kommunen und kommunalen Unternehmen bis Ende 2022 verlängert.Weiterlesen →
Keine Planfeststellungsverfahren bei Ersatzneubauten
(13.01.2022) Zu den am 12.01.2022 bekannt gewordenen äußerst schlechten Zuständen von Deutschlands Brücken erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:Weiterlesen →
(13.01.2022) Zu den am 12.01.2022 bekannt gewordenen äußerst schlechten Zuständen von Deutschlands Brücken erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa:Weiterlesen →
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(13.01.2022) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich den einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten, hält diesen jedoch für zu niedrig und nicht ausreichend differenziert. In der Folge werden die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld unzureichend von ihren energiebedingten Mehrkosten entlastet. Zudem leiden nicht nur Empfänger von Wohngeld unter hohen Wohnkosten, sondern rund die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in angespannten städtischen Wohnungsmärkten.Weiterlesen →
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(13.01.2022) Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und sieht sich in seiner bisherigen Auffassung bestätigt. Der BGH hatte am 12.01.2022 deutlich gemacht, dass die Belastungen durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen staatlichen Maßnahmen in gewerblichen Mietverhältnissen nicht von vornherein ausschließlich vom Einzelhändler als Mieter zu tragen sind.Weiterlesen →
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(13.01.2022) Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies geht aus einer am Dienstag bekannt gewordenen Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.Weiterlesen →
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(13.01.2022) Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.Weiterlesen →
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