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(21.02.2022) Orkane und starke Stürme wie aktuell Xandra, Ylenia und Zeynep können Dächer abdecken und große Schäden verursachen. Der starke Wind entwickelt auf Dachflächen bereits ab Windstärke 7 eine Sogwirkung, die Dachziegel anheben können. Die Sogwirkung ist auf der windabgewandten Seite am stärksten. Verrutscht daraufhin ein Ziegel, ist die Angriffsfläche für den Wind erst recht geschaffen. Sind Dachziegel nicht mit Sturmklammern gesichert, was bei den meisten vor 2011 gebauten Dächern der Fall sein dürfte, kann hier nun erheblicher Schaden entstehen.Weiterlesen →
(22.02.2022) Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro haben Deutschlands Arbeitgeber die Ampelkoalition zu Änderungen an den Plänen aufgerufen. Ein vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätige die Einschätzung, "dass ein Staatslohn ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer Wirtschafts- und Arbeitsordnung ist", sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer, Steffen Kampeter, am Montag in Berlin.Weiterlesen →
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(22.02.2022) Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 11.01.2022 entschieden.Weiterlesen →
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(21.02.2022) Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fünf Ländern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.Weiterlesen →
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Weitere Forderungen der Kampagne Mietenstopp
(21.02.2022) Fast 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlt Juliane Schneider (Name geändert) aus München für ihre kleine Wohnung. Kein Einzelfall. Die Mietpreise in Deutschland gehen weiter nach oben. So zogen die Mieten für Bestandswohnungen laut "ImmoScout24 WohnBarometer" 2021 bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, für Neubauwohnungen sind es sogar 7 Prozent. Die Mieten müssen deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart begrenzt werden - und zwar sofort, fordert die bundesweite, überparteiliche Kampagne Mietenstopp. In der Kampagne engagieren sich lokale Mieter*innen-Initiativen, außerdem der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Neu dabei im Bündnis ist bei dessen einjährigen Bestehen die Arbeiterwohlfahrt.Weiterlesen →
(21.02.2022) Fast 30 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlt Juliane Schneider (Name geändert) aus München für ihre kleine Wohnung. Kein Einzelfall. Die Mietpreise in Deutschland gehen weiter nach oben. So zogen die Mieten für Bestandswohnungen laut "ImmoScout24 WohnBarometer" 2021 bundesweit um durchschnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an, für Neubauwohnungen sind es sogar 7 Prozent. Die Mieten müssen deutlich stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart begrenzt werden - und zwar sofort, fordert die bundesweite, überparteiliche Kampagne Mietenstopp. In der Kampagne engagieren sich lokale Mieter*innen-Initiativen, außerdem der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Neu dabei im Bündnis ist bei dessen einjährigen Bestehen die Arbeiterwohlfahrt.Weiterlesen →
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(21.02.2022) Ein Bündnis aus Mietervereinen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hat am 18.02.2022 einen neuen Anlauf zur Einführung eines bundesweiten Mietenstopps genommen. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD I Die Immobilienunternehmer:Weiterlesen →
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(21.02.2022) Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereitet die Umstellung auf eine neue Generation von beA-Karten vor. Damit sei auch ein Tausch der derzeit genutzten beA-Karten verbunden. Die Umstellung soll in mehreren Stufen erfolgen und sei abhängig vom erworbenen Karten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Signatur, beA-Karte Mitarbeiter) und der Gültigkeit der sich darauf befindlichen Zertifikate, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.Weiterlesen →
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(18.02.2022) Seit Herbst vergangenen Jahres hat die Auftragsberatungsstelle (ABSt) Hessen die Präqualifikation der rheinland-pfälzischen Unternehmen übernommen. In der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz" vom 18. August 2021 wurde unter Ziffer 6.3. eine verpflichtende Regelung zur Anerkennung der Präqualifikation des PQ-Vereins (PQ-VOB), des AVPQ und eben auch des HPQR aufgenommen. Vorausgegangen war ein jahrelanger Abstimmungsprozess.Weiterlesen →
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Europaparlament beschließt Handwerkerausnahme
(18.02.2022) Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Dadurch wäre die in Deutschland bislang geltende Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t entfallen. Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament die Handwerkerausnahme für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 t nun endlich verabschiedet. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte bereits im Januar zugestimmt.Weiterlesen →
(18.02.2022) Ursprünglich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Dadurch wäre die in Deutschland bislang geltende Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t entfallen. Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament die Handwerkerausnahme für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 t nun endlich verabschiedet. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte bereits im Januar zugestimmt.Weiterlesen →
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(18.02.2022) Für mehr bezahlbare und klimaneutrale Wohnungen ziehen Bundesbauministerin Geywitz und Bundesklimaschutzminister Habeck an einem Strang. Beide waren zu Gast beim 13. Wohnungsbau-Tag der Bauwirtschaft. Es ging um das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen zu bauen.Weiterlesen →
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