Archive for Februar, 2022

20 Jahre alter Doppelmord muss nicht aufgeklärt werden!

(11.02.2022) Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauften Wohnanwesen mehr als 20 Jahre zuvor ein Verbrechen ereignet hatte.Weiterlesen →
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„Berliner Mietendeckel“: Mietzins-Einbehalt rechtfertigt nicht automatisch Kündigung

(11.02.2022) Mit Beschluss vom 08.02.2022 zum Aktenzeichen 67 S 298/21 hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraumsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte zurückgewiesen, bei der es auch um die Frage ging, unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsverzug einer Mieterin mit Mietanteilen, die sie im Vertrauen auf die Verfassungsgemäßheit des sog. "Berliner Mietendeckels" - d. h. des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) - einbehalten hatte, die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Vermieterin rechtfertigen könne.Weiterlesen →
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SmartCity-Lösung für Städte und Gemeinden?

(11.02.2022) Welche Vorteile bietet so eine SmartCity-Lösung? Die Stadt Schwabmünchen hat sich bereits vor einigen Jahren getraut und verwaltet so gut wie alle öffentlichen Objekte mittlerweile digital. Dafür nutzt die bayerische Stadt eine App, die den Umstieg denkbar einfach gemacht hat. Die App ermöglicht mit Hilfe kleiner NFC-Chips die Kontrolle vieler Objekte.Weiterlesen →
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Preisauftrieb bei Wohn- und Büroimmobilien

(10.02.2022) Die Immobilienpreise in Deutschland stiegen im Schlussquartal 2021 um 8,4 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2020. Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte mit 187,4 Punkten einen neuen Höchstwert (Basisjahr 2010 = 100 Punkte). Der Index basiert auf einer von vdpResearch quartalsweise durchgeführten Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten.Weiterlesen →
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Grunddienstbarkeit muss richtig bezeichnet sein

(10.02.2022) Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en, dass die An­lie­ger einer Grün­flä­che das Grund­stück als Er­ho­lungs­ort nut­zen dür­fen, müs­sen sie die­ses Recht auch ins Grund­buch ein­tra­gen las­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat klar­ge­stellt, dass ein un­be­fan­ge­ner Drit­ter dem Grund­buch ent­neh­men kön­nen muss, womit das Grund­stück im We­sent­li­chen be­las­tet ist, daher sei die Be­las­tung zu­min­dest schlag­wort­ar­tig zu be­zeich­nen. Es ge­nü­ge nicht, auf die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung Bezug zu neh­men.Weiterlesen →
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Weiterhin steigende Immobilienpreise und fallende Ladenmieten in Worms

(10.02.2022) Zum siebzehnten Mal in Folge wurde von Vertretern der Wormser Immobilienwirtschaft der IVD-Immobilien-Preisspiegel Worms als Teil des landesweit herausgegebenen Preisspiegels des Immobilienverbands Deutschland IVD West beraten und beschlossen. Als Ergebnis der Beratungen wurden die Kauf- und Mietpreise im Vergleich zum Vorjahr - mit Ausnahme der Ladenmieten - erneut nach oben angepasst. Die Steigerung der Mietpreise bleibt leicht hinter der Entwicklung der Kaufpreise zurück.Weiterlesen →
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ifo Institut: Baustoff-Knappheit nimmt ab

(09.02.2022) Die deutschen Bauunternehmen leiden seltener unter Versorgungsengpässen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Hochbau meldeten 25,3 Prozent der Teilnehmenden Beeinträchtigungen, nach 31,3 Prozent im Dezember. Auch im Tiefbau entspannte sich die Lage etwas. 20,4 Prozent der Betriebe litten unter Lieferengpässen. Im Vormonat lag der Anteil noch bei 23,1 Prozent.Weiterlesen →
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Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Weiteres Strafurteil aufgehoben

(09.02.2022) Auch ein zwei­ter Straf­pro­zess zum Ein­sturz des Köl­ner Stadt­ar­chivs mit zwei To­des­op­fern vor 13 Jahre muss noch ein­mal ganz von vorn ge­führt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he hob be­reits im Ok­to­ber die Ver­ur­tei­lung eines ehe­ma­li­gen Ober­bau­lei­ters wegen fahr­läs­si­ger Tö­tung voll­um­fäng­lich auf, wie aus dem am 08.02.2022 ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss vom 13.10.2022 her­vor­geht.Weiterlesen →
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VPB: Bei Zwangsversteigerungen auch nach Schulden fragen

(09.02.2022) Zwangsversteigerungen gelten als Möglichkeit, günstig an ein echtes Schnäppchen zu gelangen. Vor allem Eigentumswohnungen, die unter den Hammer kommen, sind bisweilen günstig zu ersteigern. Kaufinteressenten sollten dabei aber nicht vergessen: Mit dem Zuschlag übernehmen sie nicht nur die Rechte an der Eigentumswohnungswohnung, sondern auch alle damit verbundenen Pflichten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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BVMB fordert mehr Investitionen in den Straßenbau

Straße wird laut Studie Hauptverkehrsträger bleiben

(09.02.2022) Lastwagen werden auch im Jahr 2050 noch der mengenmäßig wichtigste Verkehrsträger sein - das ist ein Kernergebnis einer aktuellen Studie, die der Verband Pro Mobilität e.V. aktuell vorgestellt hat. Eine Verlagerung des Verkehrs - beispielsweise auf die Schiene - ist laut der Erkenntnisse nur in einem sehr beschränkten Umfang möglich.Weiterlesen →
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