Archive for November, 2020

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13,9 % der Deutschen durch Wohnkosten überbelastet

Wert deutlich über EU-Durchschnitt

(06.11.2020) 13,9 Prozent der Deutschen sind durch Wohnkosten überbelastet. Im EU-Durchschnitt sind es 9,3 Prozent. Dies geht aus einer neuen Infografik von Kryptoszene.de hervor. Zwar setzt nicht zuletzt die Mietpreisentwicklung immer mehr Bundesbürgern zu - doch im Gegenzug profitieren jene, die in Immobilien oder Immobilien Aktien investiert haben.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Bauträgerrecht

Weg frei für weiteres Planungs­beschleunigungs­gesetz

(05.11.2020) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am 04.11.2020 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Umwandlungsbeschränkung und Baugebote zurück im Gesetzentwurf

Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich

(05.11.2020) Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.Weiterlesen →
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NOV
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Bau­wirt­schaft übt Kri­tik an ge­plan­ter Man­tel­ver­ord­nung

Ap­pell an Bun­des­rat: Kreis­lauf­wirt­schaft und Res­sour­cen­schutz müs­sen ge­stärkt wer­den

(05.11.2020) Die Bau­wirt­schaft im Land be­fürch­tet, dass die ge­plan­te neue Man­tel­ver­ord­nung die De­po­nie­knapp­heit in Ba­den-Würt­tem­berg wei­ter ver­schär­fen wird. An kom­men­den Frei­tag stimmt der Bun­des­rat über die Man­tel­ver­ord­nung und da­mit den Rechts­rah­men für die zu­künf­ti­ge Her­stel­lung und Ver­wer­tung mi­ne­ra­li­scher Er­satz­bau­stof­fe ab.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

VPB: Bauherren sollten Abnahme nicht übereilt erklären

(05.11.2020) Vor dem Einzug in die eigene Immobilie steht die Bauabnahme. Die Bauabnahme ist der wichtigste Rechtsakt nach der Unterzeichnung des Vertrags - und sollte deshalb auch angesichts der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende nicht übereilt erklärt werden, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Bundesregierung will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren

(05.11.2020) Die Bun­des­re­gie­rung will die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten er­schwe­ren. Dazu sieht der Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land, den das Bun­des­ka­bi­nett am 04.11.2020 be­schlos­sen hat, einen be­fris­te­ten Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len die Ver­drän­gung von Mie­tern aus Wohn­ge­bie­ten ver­hin­dern hel­fen.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Umfassende Reform des Anwaltsrechts auf dem Weg

(05.11.2020) Die Re­form des an­walt­li­chen Be­rufs- und Ge­sell­schafts­rechts ist auf dem Weg: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat einen di­cken Ge­setz­ent­wurf an die Ver­bän­de ver­schickt. Er geht wei­ter, als man­che er­war­tet haben. Und soll noch im kom­men­den Jahr im Bun­des­ge­setz­blatt lan­den.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Zahlreiche Klauseln nach neuem Bauvertragsrecht unwirksam

(05.11.2020) Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat am 28.10.2020 18 Klau­seln eines vor­for­mu­lier­ten Bau­ver­tra­ges für un­wirk­sam er­klärt. Das Ge­richt hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen, da es noch keine höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur In­halts­kon­trol­le von Bau­klau­seln nach dem seit dem 01.01.2018 gel­ten­den neuen Bau­ver­trags­rechts gebe.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Es bleibt (vorerst) dabei: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Bau- und Architektenrecht!

(04.11.2020) Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13.03.2020 - V ZR 33/19 (IBR 2020, 372) - wird wie folgt beantwortet:

1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ...Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Digitalisierung am Bau – BVMB kritisiert zu langsamen Netzausbau

Digitalisierung der Bauwirtschaft scheitert an lahmen Leitungen

(04.11.2020) Digitalisierung ist in aller Munde - auch in der Bauwirtschaft. Allerdings hinke die hinter der Entwicklung her, wird vielfach kritisiert. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) hat das zum Anlass genommen, einen eigenen Arbeitskreis Digitalisierung einzurichten. Bei der ersten Sitzung hat sich schnell herauskristallisiert: Das Kernproblem liegt in einer unzureichenden Netzinfrastruktur. "Deutschland zählt in diesem Punkt zu den Entwicklungsländern", kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka den schleppenden Glasfaserausbau. Er stellt insbesondere die Bauunternehmen vor unüberwindbare Probleme, wenn sie größere Datenmengen übertragen müssten. Auch die unzureichende Ausstattung der Verwaltung und die Versorgung mit geeigneter Software bereitet der Bauwirtschaft Sorgenfalten.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

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