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(10.11.2020) Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Mantelverordnung mit umfangreichen Änderungsmaßgaben beschlossen. Die deutsche Bau- und Abbruchwirtschaft kritisiert die Entscheidung für eine gegenüber der Kabinettsfassung deutlich schärfere Ersatzbaustoffverordnung, die die Kernforderungen der Bau- und Abbruchwirtschaft nicht umgesetzt hat. Die Verwertungssituation von Boden wird mit den vorliegenden Beschlüssen weiter angespannt bleiben. Eine sinkende Verwertungsquote bei mineralischen Abfällen und steigender Deponiebedarf seien vorprogrammiert, erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband.Weiterlesen →
Betroffene Feuerstätten sind über 25 Jahre alt
(10.11.2020) Rund zwei Millionen alte Holzfeuerungen müssen bis Ende 2020 stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Dies gilt für alle Einzelraumfeuerstätten mit einer Zulassung vor dem 1. Januar 1995, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. BImSchV nicht entsprechen. Die besagten Geräte sind zum Stichtag über 25 Jahre in Betrieb. Aufgrund des finanziellen Aufwandes denken einige Besitzer über eine Stilllegung der Anlage nach - doch ist das die richtige Entscheidung? Vor diesem Hintergrund hat der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. gute Gründe zusammengestellt, die für eine Modernisierung sprechen.Weiterlesen →
(10.11.2020) Rund zwei Millionen alte Holzfeuerungen müssen bis Ende 2020 stillgelegt, nachgerüstet oder ausgetauscht werden. Dies gilt für alle Einzelraumfeuerstätten mit einer Zulassung vor dem 1. Januar 1995, wenn sie den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. BImSchV nicht entsprechen. Die besagten Geräte sind zum Stichtag über 25 Jahre in Betrieb. Aufgrund des finanziellen Aufwandes denken einige Besitzer über eine Stilllegung der Anlage nach - doch ist das die richtige Entscheidung? Vor diesem Hintergrund hat der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. gute Gründe zusammengestellt, die für eine Modernisierung sprechen.Weiterlesen →
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(09.11.2020) Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.Weiterlesen →
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(09.11.2020) Das Amtsgericht München gab am 04.11.2019 einem Unterföhringer Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten in Höhe von 3.021,00 Euro.Weiterlesen →
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(09.11.2020) Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.Weiterlesen →
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(09.11.2020) Zur den aktuell vorgesehenen Unterstützungshilfen nach dem beschlossenen Teil-Lockdown erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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(09.11.2020) Der Bundesrat hat zu den geplanten Anpassungen an Justiz- und Rechtsanwaltsvergütungen Stellung genommen. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Refinanzierung des Plans. Allerdings war von einer Verschiebung der Reform, wie zuvor in den Ausschüssen der Länderkammer, nun keine Rede mehr. Steigen sollen die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, die Entschädigungen für Zeugen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren.Weiterlesen →
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Betroffene Gewerbemieter nicht mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen alleine lassen
(06.11.2020) Restaurants, Kneipen, Museen, Theater, Konzertbühnen oder Sportstudios sind derzeit aufgrund des erneuten Lockdowns wieder geschlossen. Dringend benötigte und einkalkulierte Einnahmen fehlen. Die oft sehr hohe Miete wird dennoch fällig. Einige Vermieter kommen ihren Mietern solidarisch entgegen und bestehen in den momentanen Krisenzeiten nicht auf der Zahlung der vollen Miete. Eine rechtsverbindliche Regelung gibt es aber nicht.Weiterlesen →
(06.11.2020) Restaurants, Kneipen, Museen, Theater, Konzertbühnen oder Sportstudios sind derzeit aufgrund des erneuten Lockdowns wieder geschlossen. Dringend benötigte und einkalkulierte Einnahmen fehlen. Die oft sehr hohe Miete wird dennoch fällig. Einige Vermieter kommen ihren Mietern solidarisch entgegen und bestehen in den momentanen Krisenzeiten nicht auf der Zahlung der vollen Miete. Eine rechtsverbindliche Regelung gibt es aber nicht.Weiterlesen →
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(06.11.2020) Der Bundestag hat am 05.11.2020 dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Mit den neuen Regelungen verstärkt das BMVI seine Maßnahmen für schnelleres Planen und Bauen in Deutschland.Weiterlesen →
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(06.11.2020) Zum 1. November 2020 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Es überführt die bislang geltende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) in ein einheitliches Gesetz und bereinigt Widersprüche und begriffliche Unstimmigkeiten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) hält das GEG für einen Zwischenschritt mit Augenmaß.Weiterlesen →
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