Archive for November 30th, 2020

Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus

(30.11.2020) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich in einem Beschluss vom 4. September 2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst.Weiterlesen →
0

Finanzierung der Autobahn GmbH sichert eine starke Infrastruktur

(30.11.2020) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am 26.11.2020 die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes im Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 um nochmals deutlich 400 Mio. EUR aufgestockt. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
0