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(04.11.0202) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.Weiterlesen →
(04.11.2020) Der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben dabei keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden.Weiterlesen →
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(03.11.2020) Gartenbesitzer dürfen Ihre Gartenhecke nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt schneiden, sondern nur zu bestimmten Zeiten im Jahr. Aber: Unkontrollierter Wildwuchs ist auch nicht empfehlenswert.Weiterlesen →
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(02.11.2020) Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine - diese gesetzlichen Neuregelungen treten im November in Kraft. Außerdem gibt es bei der Abfallvermeidung, der bezahlbaren E-Mobilität sowie bei vereinfachten Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz Änderungen.Weiterlesen →
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(02.11.2020)Vor dem Hintergrund der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangreich unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 29.10.2020 mitteilte, sollen dafür kurzfristig zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, die über die bestehenden Programme hinausgehen.Weiterlesen →
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