Archive for 2020

Kein Widerrufsrecht bei individuell hergestellter Einbauküche

(22.10.2020) Wer au­ßer­halb der Ge­schäfts­räu­me eines Mö­bel­her­stel­lers eine Ein­bau­kü­che kauft, bei der ein­zel­ne Stü­cke spe­zi­ell an­ge­passt oder her­ge­stellt wer­den müs­sen, kann dies nicht wi­der­ru­fen. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist in­so­weit mit der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie ver­ein­bar. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 21.10.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Bemessung der Grunderwerbsteuer beim Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

(22.10.2020) Bloße Schwie­rig­kei­ten bei der Er­mitt­lung der Ge­gen­leis­tung, die be­ho­ben wer­den kön­nen, rei­chen nicht, um nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG den Wert der Ge­gen­leis­tung nach § 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grund­stücks­wert zu er­set­zen. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg mit Ur­teil vom 05.12.2019 im zwei­ten Rechts­gang ent­schie­den. Im Streit­fall sind die Klä­ger einer Pla­nungs-GbR bei­ge­tre­ten, die zuvor ein un­be­bau­tes Grund­stück er­wor­ben hatte.Weiterlesen →
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VPB: Schon bei der Planung ans Wassersparen denken

(21.10.2020) Den dritten Sommer infolge hat es zu wenig geregnet, vielerorts sind die Grundwasserpegel so tief gesunken, sorgloses Wässern, Autowaschen oder Poolfüllen ist nicht länger möglich. Das wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern. Hauseigentümer sollten sich darauf einstellen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Eine vergleichsweise einfache Möglichkeit, Gießwasser zu sparen, ist das Sammeln von Regenwasser. Entsprechende Zisternen lassen sich beim Neubau gleich einplanen, samt Zuleitungen vom Dach und Carport.Weiterlesen →
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Immobilienpreisspiegel Saarland 2020: Wohneigentum leicht verteuert, Mieten steigen nur um 2,8 Prozent

(21.10.2020) Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten lediglich um 2,8 Prozent gestiegen. Nach einem Plus von über 4 Prozent im Vorjahr und mehr als 8 Prozent in 2018 ist dies eine deutliche Entschleunigung des Marktgeschehens. Die Verkaufspreise für Einfamilienhäuser nahmen mit einer Steigerung von 2,7 Prozent eine stabile Entwicklung (Vorjahr + 3 Prozent). Eigentumswohnungen verteuerten sich im Landesschnitt nur um 1,2 Prozent. Die Landeshauptstadt sowie Saarlouis, Homburg und St. Ingbert bleiben die gefragtesten Immobilienmärkte im Saarland. (Stichtag für die Datenerhebung war der 15. August 2020.)Weiterlesen →
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Mietkaution: Grundwissen für Mieter und Vermieter

(20.10.2020) Häufig geraten Vermieter und Mieter in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erklärt die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.Weiterlesen →
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Neuer Leitfaden zu Bodenbelägen

(19.10.2020) Ob in Schulen, Rathäusern oder anderen Einrichtungen - Bodenbeläge benötigt auch die öffentliche Hand und vergibt entsprechende Aufträge. Das Umweltbundesamt hat daher einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung herausgegeben, der sich mit textilen Bodenbelägen befasst.Weiterlesen →
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Baugewerbe ist Partner für nachhaltige Bauwende

(19.10.2020) "Auf das Baugewerbe ist bei der Entwicklung einer nachhaltigen Baupolitik Verlass. Seit Langem werben wir für einen Ordnungsrahmen, der die Weichen für ressourcenschonendes Bauen stellt." Mit diesen Worten kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, den in dieser Woche vorgelegten Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.Weiterlesen →
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Abstandsvorgabe zum Nachbargrundstück gilt nicht für Luftwärmepumpe

(19.10.2020) Luft­wär­me­pum­pen müs­sen nach dem Ab­stands­flä­chen­recht der Lan­des­bau­ord­nung Rhein­land-Pfalz kei­nen Ab­stand zur Grund­stücks­gren­ze ein­hal­ten. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz mit einem Ur­teil vom 30.09.2020. Nur Ge­bäu­de oder bau­li­che An­la­gen, von denen Wir­kun­gen wie von Ge­bäu­den aus­gin­gen, müss­ten den Ab­stand zum Nach­bar­grund­stück wah­ren. Auf die Luft­wär­me­pum­pe tref­fe dies auf­grund der ge­rin­gen Größe nicht zu.Weiterlesen →
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Neue Wertgrenzen in Brandenburg

(15.10.2020) Damit Aufträge schneller erteilt werden und die Wirtschaft stabil bleibt, hat das Land Brandenburg die Wertgrenzen im Baubereich sowie bei den Liefer- und Dienstleistungen angehoben.Weiterlesen →
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EU-Renovierungswelle: Anreize für mehr Gebäudesanierung schaffen

(16.10.2020) Zu den 1m 14.10.2020 vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Renovierungswelle erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Gebäudesektor ins Zentrum der Debatte um ein klimaneutrales Europa bis 2050 rückt.Weiterlesen →
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