Archive for 2020

VPB: Bauherren müssen Aufforderung zur Abnahme ernst nehmen

(30.12.2020) Wer ein Haus bestellt, muss es irgendwann auch bezahlen. Dazu müssen die Bauherren das Gebäude zunächst abnehmen. Damit sie die Abnahme eines im Wesentlichen mangelfrei hergestellten Bauwerks nicht ungebührlich zu Lasten des Unternehmers hinauszögern können, hat der Gesetzgeber im seit Anfang 2018 geltenden Bauvertragsrecht die sogenannte Abnahmefiktion zu Lasten der Bauherren verschärft, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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Frostschaden an der Heizung: Wann zahlt die Versicherung?

(30.12.2020) Im Winter besteht die Gefahr, dass es zu Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren kommt. Solche Schäden können teuer werden. Und nicht in jedem Fall zahlt die Versicherung.Weiterlesen →
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Robuste Konjunkturentwicklung im Oktober

(23.12.2020) "Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: In einem anspruchsvollen wirtschaftlichen Umfeld entwickelt sich die Baubranche weiter stabil. Noch bis in das vierte Quartal hinein gelingt es den Bauunternehmen, die Baunachfrage zu befriedigen." Mit diesen Worten kommentierte Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Baukonjunktur im Oktober 2020.Weiterlesen →
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Worauf sich Mieter, Vermieter, Eigentümer und Verwalter 2021 einstellen müssen

(23.12.2020) Im Jahr 2021 kommen wieder einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Darüber hinaus gilt es, gerade neu in Kraft getretene Gesetze umzusetzen und sich auf neue Vorhaben einzustellen. Der IVD informiert im Folgenden darüber, was für Mieter, Vermieter, Eigentümer und Immobilienverwalter im kommenden Jahr besonders relevant sein wird.Weiterlesen →
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VPB: Bauherren haben das Recht auf eine Baubeschreibung

(23.12.2020) Private Bauherren, die ohne eigenen Architekten mit einem Schlüsselfertiganbieter auf dem eigenen Grundstück bauen oder eine Immobilie vom Bauträger kaufen, haben laut 2018 geltendem Bauvertragsrecht Anspruch auf eine ausführliche Baubeschreibung. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Baubeschreibung muss den Verbrauchern rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung schriftlich zur Verfügung gestellt werden.Weiterlesen →
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Anwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig

(23.12.2020) Eine Rechts­an­walts­kam­mer muss dar­le­gen und be­wei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der von ihr er­teil­ten Zu­las­sung vor­lie­gen. An­de­ren­falls wird der Zu­las­sungs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Mit die­sem Ur­teil vom 26.11.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­spre­chung zur Zu­las­sung von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten fort­ge­setzt.Weiterlesen →
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Anforderungen an Berufungsbegründung nach Teilrücknahme

(23.12.2020) Ist eine Be­ru­fung nur noch zum Teil an­hän­gig, fehlt es ihr nicht nicht an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Be­grün­dung, wenn diese nur auf die wei­ter­hin gel­tend ge­mach­ten For­de­run­gen ab­zielt. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 24.11.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
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Start der Autobahn GmbH des Bundes: „Investitionen nicht verschleppen“

(22.12.2020) Im Zusammenhang mit dem Start der Autobahn GmbH des Bundes am 1. Januar warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) davor, wichtige Investitionen in Deutschlands Fernstraßen zu verschleppen.Weiterlesen →
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Mietspiegel werden rechtssicherer

(22.12.2020) Anhand von Mietspiegeln können Vermieter Mieterhöhungen begründen - und Mieter können mit ihrer Hilfe überprüfen, ob diese berechtigt sind. Mietspiegel müssen deshalb den Wohnungsmarkt realistisch abbilden. Dies ist derzeit nicht immer so. Um hier mehr Rechtssicherheit zu erreichen, hat das Kabinett Mindestanforderungen beschlossen.Weiterlesen →
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Überwachungskamera an Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

(22.12.2020) Eine an einer Haus­wand in­stal­lier­te Vi­deo­ka­me­ra ver­letzt das Per­sön­lich­keits­recht der Nach­barn be­reits dann und muss wie­der ent­fernt wer­den, wenn die Mög­lich­keit be­steht, dass die Ka­me­ra auch Be­rei­che des Nach­bar­grund­stücks er­fasst. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den. Al­lein da­durch, dass das Gerät vor­han­den sei, könne ein "Über­wa­chungs­druck" und damit eine Be­ein­träch­ti­gung der Nach­barn ent­ste­hen.Weiterlesen →
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