Archive for November 4th, 2020

Es bleibt (vorerst) dabei: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Bau- und Architektenrecht!

(04.11.2020) Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13.03.2020 - V ZR 33/19 (IBR 2020, 372) - wird wie folgt beantwortet:

1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten ...Weiterlesen →
0

Digitalisierung am Bau – BVMB kritisiert zu langsamen Netzausbau

Digitalisierung der Bauwirtschaft scheitert an lahmen Leitungen

(04.11.2020) Digitalisierung ist in aller Munde - auch in der Bauwirtschaft. Allerdings hinke die hinter der Entwicklung her, wird vielfach kritisiert. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) hat das zum Anlass genommen, einen eigenen Arbeitskreis Digitalisierung einzurichten. Bei der ersten Sitzung hat sich schnell herauskristallisiert: Das Kernproblem liegt in einer unzureichenden Netzinfrastruktur. "Deutschland zählt in diesem Punkt zu den Entwicklungsländern", kritisiert BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka den schleppenden Glasfaserausbau. Er stellt insbesondere die Bauunternehmen vor unüberwindbare Probleme, wenn sie größere Datenmengen übertragen müssten. Auch die unzureichende Ausstattung der Verwaltung und die Versorgung mit geeigneter Software bereitet der Bauwirtschaft Sorgenfalten.Weiterlesen →
0

Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

(04.11.0202) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die bei ihm anhängigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.Weiterlesen →
0

Verjährung des Herausgabeanspruchs von Handakten

(04.11.2020) Der An­spruch eines Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt in­ner­halb von drei Jah­ren nach Man­dats­be­en­di­gung. Die be­rufs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen über die Länge der Auf­be­wah­rungs­frist haben dabei kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 15.10.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →
0