Archive for Oktober, 2020

Mieterbund fordert Verlängerung des Kündigungsmoratoriums

(30.10.2020) Corona trifft die Deutschen hart. Die Pandemie und die erneut verschärften Maßnahmen bedeuten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit für Millionen. So lag die Zahl der Kurzarbeit im August 2020 bei 4,6 Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Anzahl der Arbeitslosen zwischen Ende 2019 und Ende August 2020 um rund 689.000 Personen. Das bedeutet einen Anstieg in Höhe von 30 Prozent innerhalb von acht Monaten.Weiterlesen →

(30.10.2020) Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.10.2020 einen Eilantrag zur teilweisen Aussetzung des Berliner Mietendeckels abgelehnt. In dem Verfahren ging es um die nach dem Berliner Mietendeckelgesetz vorgesehene Absenkung der Mieten zum 23. November 2020. Das Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass bei der Beschwerdeführerin grundsätzlich keine irreversiblen Schäden eintreten - auch dann nicht, wenn sich der Mietendeckel nach einer finalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweisen sollte. In diesem Fall könne die Vermieterin die mit ihren Mietern vertraglich vereinbarten Beträge rückwirkend verlangen.Weiterlesen →

(30.10.2020) Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht.Weiterlesen →

Mieterbund fordert Abschaffung der Ausnahmen von der Mietpreisbremse

(29.10.2020) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Ausnahmetatbestand der Vormiete in einem aktuellen Urteil (VIII ZR 374/18) konkretisiert. Im zu Grunde liegenden Fall war die Mietwohnung unmittelbar zuvor zu Gewerbezwecken vermietet. Vor dieser gewerblichen Vermietung waren die Räume wiederum als Wohnung vermietet. Die Vermieterin verlangte nun den Preis, den die frühere Wohnraummieterin zahlte. Dieser lag deutlich über der Mietpreisbremse. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter entschieden.Weiterlesen →

(29.10.2020) Ein Ver­mie­ter kann sich für die zu­läs­si­ge Höchst­mie­te nicht auf die vom vor­he­ri­gen Mie­ter zu­letzt ge­schul­de­te " Vor­mie­te" be­ru­fen, wenn er die Wohn­räu­me zwi­schen­zeit­lich als Büro ver­mie­tet hatte. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 19.08.2020 ent­schie­den.Weiterlesen →