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(30.11.2020) Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich in einem Beschluss vom 4. September 2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst.Weiterlesen →
(30.11.2020) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am 26.11.2020 die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes im Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 um nochmals deutlich 400 Mio. EUR aufgestockt. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:Weiterlesen →
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(27.11.2020) In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich jetzt der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.Weiterlesen →
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(27.11.2020) Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.Weiterlesen →
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(27.11.2020) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.Weiterlesen →
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(27.11.2020) Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,6 % höher als im August 2020.Weiterlesen →
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(27.11.2020) Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland lagen im 3. Quartal 2020 durchschnittlich 2,6 % höher als im 2. Quartal 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dies einem Anstieg von 7,8 % gegenüber dem 3. Quartal 2019. Damit stiegen die Preise im 3. Quartal 2020 trotz der Corona-Krise durchschnittlich so stark wie zuletzt im 4. Quartal 2016. Der Anstieg zum Vorjahresquartal hatte damals 8,4 % betragen.Weiterlesen →
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(26.11.2020) Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.07.2020 (IX R 26/19) entschieden.Weiterlesen →
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(26.11.2020) Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung vom 25. November erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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(26.11.2020) Die AfD-Fraktion fordert Änderungen im Planungsrecht, um Gebäude flexibler nutzen zu können und so Innenstädte zu stärken. In einem Antrag (19/24661) plädieren die Abgeordneten für Ausnahmetatbestände im Bauplanungsrecht, nach denen Nutzungsänderungen von Einzelhandelsimmobilien leichter genehmigt werden können. Bedingung sei, dass die Beeinträchtigungen für Nachbarn im Rahmen bleiben.Weiterlesen →
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