Archive for November 13th, 2020

SH: Korruptionsregistergesetz aufgehoben

(13.11.2020) In Schleswig-Holstein ist das "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" vom 19.10.2020 verkündet worden. Es ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Damit ist das sogenannte "Korruptionsregister" in Schleswig-Holstein" gegenstandslos.Weiterlesen →
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Verkehrsetat und angeblich fehlende Kapazitäten am Bau

Bauwirtschaft befürchtet Auftragsmangel für 2021

(13.11.2020) "Investitionshochlauf" heißt das Zauberwort, mit dem der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer Milliardeninvestitionen losgetreten haben. Zwei Nutznießer dieser Strategie sollte es geben: Zum einen die Verkehrswege, insbesondere Straße und Schiene, die dadurch einen Ausbau- und Modernisierungsschub erleben sollten, zum anderen die Bauwirtschaft, die damit eine gute Auslastung haben würde.Weiterlesen →
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Musizieren in der Mietwohnung – was ist erlaubt?

(13.11.2020) Ob Trompete oder Schlagzeug, Ukulele oder Dudelsack, Klavier oder Geige: Schnell scheiden sich bei selbstgemachter Musik die Geister. Wie entscheiden die Gerichte zum Thema Hausmusik in der Mietwohnung?Weiterlesen →
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