Archive for November 9th, 2020

Nach Schlüsselrückgabe keine Wiedereinräumung des Besitzes!

(09.11.2020) Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann dann nicht Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.Weiterlesen →
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Fristlose Kündigung wegen Aufforderung zum Putzen?

(09.11.2020) Das Amtsgericht München gab am 04.11.2019 einem Unterföhringer Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten in Höhe von 3.021,00 Euro.Weiterlesen →
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Neue Wertgrenzen in Bremen

(09.11.2020) Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.Weiterlesen →
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Handwerksbetriebe müssen bei Novemberhilfen angemessen berücksichtigt werden!

(09.11.2020) Zur den aktuell vorgesehenen Unterstützungshilfen nach dem beschlossenen Teil-Lockdown erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):Weiterlesen →
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Höhere Rechtsanwaltsgebühren wohl doch schon 2021

(09.11.2020) Der Bun­des­rat hat zu den ge­plan­ten An­pas­sun­gen an Jus­tiz- und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen Stel­lung ge­nom­men. Zwar sieht er Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Re­fi­nan­zie­rung des Plans. Al­ler­dings war von einer Ver­schie­bung der Re­form, wie zuvor in den Aus­schüs­sen der Län­der­kam­mer, nun keine Rede mehr. Stei­gen sol­len die Ver­gü­tun­gen für An­wäl­te, Dol­met­scher und Sach­ver­stän­di­ge, die Ent­schä­di­gun­gen für Zeu­gen und Schöf­fen sowie die Ge­richts­ge­büh­ren.Weiterlesen →
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