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(05.11.2020) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht, um weitere Beschleunigungspotenziale für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu realisieren. In der Sitzung am 04.11.2020 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/22139) in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung.Weiterlesen →
Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich
(05.11.2020) Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.Weiterlesen →
(05.11.2020) Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.Weiterlesen →
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Appell an Bundesrat: Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz müssen gestärkt werden
(05.11.2020) Die Bauwirtschaft im Land befürchtet, dass die geplante neue Mantelverordnung die Deponieknappheit in Baden-Württemberg weiter verschärfen wird. An kommenden Freitag stimmt der Bundesrat über die Mantelverordnung und damit den Rechtsrahmen für die zukünftige Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe ab.Weiterlesen →
(05.11.2020) Die Bauwirtschaft im Land befürchtet, dass die geplante neue Mantelverordnung die Deponieknappheit in Baden-Württemberg weiter verschärfen wird. An kommenden Freitag stimmt der Bundesrat über die Mantelverordnung und damit den Rechtsrahmen für die zukünftige Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe ab.Weiterlesen →
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(05.11.2020) Vor dem Einzug in die eigene Immobilie steht die Bauabnahme. Die Bauabnahme ist der wichtigste Rechtsakt nach der Unterzeichnung des Vertrags - und sollte deshalb auch angesichts der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende nicht übereilt erklärt werden, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).Weiterlesen →
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(05.11.2020) Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.Weiterlesen →
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(05.11.2020) Die Reform des anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrechts ist auf dem Weg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen dicken Gesetzentwurf an die Verbände verschickt. Er geht weiter, als manche erwartet haben. Und soll noch im kommenden Jahr im Bundesgesetzblatt landen.Weiterlesen →
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(05.11.2020) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 28.10.2020 18 Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Revision zugelassen, da es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts gebe.Weiterlesen →
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