Archive for November, 2020

Optierung zur Umsatzsteuer kann auch für die Nebenkosten gelten

(23.11.2020) Hat der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zur Umsatzbesteuerung optiert und haben die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, so ist eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.*)Weiterlesen →
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Betonproduktion: Neues Verfahren senkt Zementverbrauch

Bundesumweltministerium fördert Pilotprojekt in Kolbermoor (Bayern) mit 2,2 Millionen Euro

(23.11.2020) Das Bundesumweltministerium unterstützt die Rieder Faserbeton-Elemente GmbH aus Kolbermoor in Bayern dabei, eine Fertigungslinie zur ressourceneffizienten Produktion von Faserbetonplatten einzurichten. Mit einer neuen Betonrezeptur und der Halbierung des Verschnitts können pro Jahr 1.659 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden werden. Das entspricht einer Einsparung von 22 Prozent gegenüber üblichen Herstellungsverfahren. Der jährliche Zementverbrauch kann hierdurch um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Auch der Bedarf an Frischwasser für die Betonproduktion kann durch die Mehrfachnutzung des Prozesswassers jährlich um rund ein Drittel reduziert werden. Das Pilotprojekt wird mit rund 2,2 Millionen Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm des Bundesumweltministeriums gefördert.Weiterlesen →
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Berliner Baugewerbe: Mehr Umsatz und weniger Aufträge

(23.11.2020) Von Januar bis September 2020 stieg in den Berliner Betrieben des Bauhauptgewerbes mit 20 und mehr tätigen Personen der baugewerbliche Umsatz gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum um 8,8 Prozent auf 2 623,0 Mill. EUR. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilt, sanken die Auftragseingänge um 18,6 Prozent auf 1 938,4 Mill. EUR.Weiterlesen →
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Eignungskriterien nicht bekannt gemacht: Ausgeschlossener Bieter erhält Schadensersatz!

(20.11.2020) Die Eignung eines Bieters, insbesondere seine für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Leistungsfähigkeit, darf nur an Kriterien gemessen werden, die der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen genannt hat oder die sich unter Berücksichtigung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie des vorgesehenen Ausführungszeitraums zwingend aus der Sache ergeben. Wegen Nichterfüllung von Anforderungen an die Personalausstattung, die in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich verlangt werden, darf ein Bieter nur dann als nicht hinreichend leistungsfähig ausgeschlossen werden, wenn ...Weiterlesen →
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Bauwirtschaft kommt ins Stottern

Rückläufige Auftragseingänge trüben die Zuversicht - Mietendeckel und Corona als Hauptursachen

(20.11.2020) "Auch wenn das Baugewerbe in Berlin und Brandenburg bisher vergleichsweise gering von der Corona-Krise betroffen war, sind die Auswirkungen dennoch bei vielen Unternehmen inzwischen deutlich zu spüren. Bei knapp der Hälfte der Firmen hat sich die Auftragslage verschlechtert", erklärt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau.Weiterlesen →
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Hessisches Finanzministerium kündigt Liste mit Hebesätzen für aufkommensneutrale Grundsteuer an

Haus & Grund Hessen begrüßt "bundesweit einmaliges Instrument" für mehr Transparenz in der Besteuerung

(20.11.2020) Bei der Neuberechnung der Grundsteuer will Hessen nicht nur mit dem Flächen-Faktor-Modell einen eigenen Weg gehen. Es wird auch für jede Gemeinde den Hebesatz veröffentlichen, mit dem ihr Grundsteuer-Aufkommen unverändert bleibt. "Wir begrüßen dieses bundesweit einmalige Instrument für die aufkommensneutrale Erhebung der Grundsteuer", sagt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. "Damit schafft Hessen Transparenz, was Kommunen nehmen dürfen."Weiterlesen →
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Mangelerforschung = Anerkenntnis des Mangels?

819.11.2020) Der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.09.2020 mit der Frage, ob Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung die Annahme eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der vom Mieter behaupteten Mängel der Mietsache rechtfertigen können.Weiterlesen →
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BW: Fast 10% we­ni­ger Bau­auf­trä­ge bis Ende Sep­tem­ber

Ver­band: Not­wen­di­ge In­ves­ti­tio­nen müs­sen jetzt um­ge­setzt wer­den

(19.11.2020) Die Bau­wirt­schaft im Land ist alar­miert we­gen des star­ken Rück­gangs der Auf­trags­ein­gän­ge. Mit Ab­lauf des 3. Quar­tals 2020 sank der Wert des Auf­trags­vo­lu­mens bei den Bau­un­ter­neh­men mit 20 und mehr Be­schäf­tig­ten auf 8,29 Mrd. Euro, ein Mi­nus um 9,7 %. "Nach­dem die Bau­bran­che dank der ho­hen Auf­trags­be­stän­de zu Jah­res­be­ginn ei­ni­ger­ma­ßen glimpf­lich durch die ers­te Jah­res­hälf­te ge­steu­ert ist, geht es mit der Nach­fra­ge seit Früh­som­mer ste­tig berg­ab", warnt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, mit Blick auf die ak­tu­el­len Zah­len. "Sor­gen be­rei­tet uns vor al­lem die Ent­wick­lung im Wirt­schafts­bau. Mi­nus 17,7 %, das ist hef­tig! Die Co­ro­na-Aus­wir­kun­gen bei In­dus­trie und im Dienst­leis­tungs­sek­tor sind deut­lich zu spü­ren, de­ren In­ves­ti­ti­ons­be­reit­schaft sinkt mas­siv."Weiterlesen →
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Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

(19.11.2020) Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2020 entschieden.Weiterlesen →
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VPB rät Bauherren: Beim Immobilienkauf auch auf die Heizkörper achten

(19.11.2020) "Bauen kostet Geld, deshalb sparen Baufirmen, wo sie können. Oft auch an Details, wie den Heizkörpern", so beobachtet Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden.Weiterlesen →
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