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(05.07.2023) Angesichts der Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfelds in Deutschland haben die Möbelindustrie, der Möbelhandel und die Möbelzulieferindustrie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr Planungssicherheit für die Verbraucher etwa beim Thema Heizungstausch sowie ein Sofortprogramm für den Wohnungsbau gefordert.Weiterlesen →
(05.07.2023) Am 07.07.2023 entscheidet der Bundesrat über die Änderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Im Schulterschluss mit weiteren Verbänden fordert der bvse die Entscheidungsträger auf, unverzichtbaren Änderungsempfehlungen zur EBV zuzustimmen, damit diese unverzüglich eingepflegt werden können und dem pünktlichen Start der EBV zum 01.08.2023 nichts mehr entgegensteht.Weiterlesen →
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(04.07.2023) Umzugskosten können nach ständiger Rechtsprechung beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Eine solche Erleichterung kann für das Corona-Jahr 2020 anzunehmen sein, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer einzurichten. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden.Weiterlesen →
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GEG nicht überstürzt vor der Sommerpause verabschieden
(03.07.2023) "Der bisherige Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das GEG ist gerade mit Blick auf seine enorme Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger vollkommen inakzeptabel. Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermaßen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv. Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum nicht die Sommerpause für ein geordnetes Verfahren genutzt wird", sagt Gedaschko.Weiterlesen →
(03.07.2023) "Der bisherige Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das GEG ist gerade mit Blick auf seine enorme Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger vollkommen inakzeptabel. Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermaßen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv. Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum nicht die Sommerpause für ein geordnetes Verfahren genutzt wird", sagt Gedaschko.Weiterlesen →
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(03.07.2023) Immer wieder stellen Bauherren kurz vor dem Einzug ins schlüsselfertige Haus fest: Es hapert an vielen kleinen Dingen. Mal fehlen Dichtungen, mal Abdeckungen, mal sind Fenster und Türen nicht richtig eingepasst oder justiert.Weiterlesen →
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(03.07.2023) Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadenersatzpflichtig, so das Landgericht Köln. Über den Fall berichtet der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS).Weiterlesen →
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(03.07.2023) Auf Immobilienverkäufer könnten strengere Pflichten zur Aufklärung etwa über Sanierungskosten zukommen. Der Bundesgerichtshof hinterfragte bei einer Verhandlung am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das die Verantwortung vor allem bei der Käuferin gesehen hatte. Zwar sei grundsätzlich jeder selbst verantwortlich, sich nötige Informationen zu beschaffen, sagte die Vorsitzende Richterin am BGH, Bettina Brückner. Details seien aber zu prüfen.Weiterlesen →
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(03.07.2023) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer rein virtuellen Wohnungseigentümerversammlung sowie die geplante Ermöglichung von Balkonkraftwerken für Mieter und Wohnungseigentümer ab. In seiner Stellungnahme zu dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums macht er Bedenken im Hinblick auf Eigentümerrechte geltend.Weiterlesen →
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