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(06.07.2023) Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau möglich, drängt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.Weiterlesen →
(06.07.2023) Mit Beschluss vom 05.07.2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.Weiterlesen →
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Bei sehr hohen Außentemperaturen gibt es besonderen Schutz für Beschäftigte
(06.07.2023) Auch in den kommenden Tagen soll es wieder sehr heiß werden im Südwesten. Entsprechend steigt die Hitzebelastung für die Beschäftigten auf den Baustellen. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg bzw. ihre Firmen tun alles, um Mitarbeiter bei sehr hohen Außentemperaturen adäquat zu schützen, damit diese trotz der Arbeit im Freien gut durch die heiße Jahreszeit kommen.Weiterlesen →
(06.07.2023) Auch in den kommenden Tagen soll es wieder sehr heiß werden im Südwesten. Entsprechend steigt die Hitzebelastung für die Beschäftigten auf den Baustellen. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg bzw. ihre Firmen tun alles, um Mitarbeiter bei sehr hohen Außentemperaturen adäquat zu schützen, damit diese trotz der Arbeit im Freien gut durch die heiße Jahreszeit kommen.Weiterlesen →
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(06.07.2023) Die Zahl der Vögel nimmt in den letzten Jahren ab. Gründe dafür gibt es mehrere. Die Intensivierung der Landwirtschaft sorgt dafür, dass es weniger Insekten und damit Futter für Vögel gibt.Weiterlesen →
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(06.07.2023) Ein Gericht muss erhebliches Parteivorbringen beachten, auch wenn es nur um eine geringe Nebenforderung geht. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, in der es um die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ging. Die bloße Leerformel, das Gericht habe den Vortrag zur Kenntnis genommen, bewerte ihn aber anders, genüge nicht, wenn die beklagte Schuldnerin die Hauptforderung von Anfang an bestritten hatte.Weiterlesen →
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