Archive for Juli 21st, 2023

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BVMB fordert hohe Investitionen in alle Verkehrsträger

Verband: "Bahnbauunternehmen stehen bereit!"

(21.07.2023) Eine aktuelle Stellungnahme der "Allianz pro Schiene" sorgt für Diskussion. Deutschland stehe "vor einer historischen Wende", heißt es dort. Über Jahrzehnte sei in Deutschland der Straßenbau bevorzugt worden, nun werde 60:40 in die Schiene investiert, formulierte es Geschäftsführer Dirk Flege plakativ in den Medien. Der Lobbyverband "Allianz pro Schiene" hält allerdings das Investitionsvolumen in das Schienennetz nach wie vor für deutlich zu niedrig gegenüber der Straße. Das ruft die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf den Plan. Sie fordert einen Investitionshochlauf für alle Verkehrsträger und warnt eindringlich davor, die Sanierung und Modernisierung des Straßennetzes zu vernachlässigen.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Mietpreisbremse: Welche Rechte haben Mieter?

(21.07.2023) Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Wie funktioniert sie und was hat sich bei der umstrittenen Regelung inzwischen getan? Und: Welches wichtige Urteil zum Auskunftsanspruch für Mieter hat der BGH gefällt?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Steuer-Signale von Bauministerin Geywitz wecken Hoffnung auf „echten Schub für den Wohnungsbau“

(21.07.2023) Die Immobilienwirtschaft reagiert erfreut auf die jüngsten Signale der Bundesbauministerin zur Ausrichtung der Wohnungsbaupolitik. "Media Pioneer" hatte am 19.07.2023 mit Hinweis auf Klara Geywitz berichtet, die Ministerin empfehle die Absenkung der Grunderwerbsteuer und wolle "mit einer zusätzlichen degressiven Abschreibungsmöglichkeit" die Steuerlast derer verringern, "die trotz der hohen Kosten bauen". Der ZIA hatte dies ebenfalls gefordert und begrüßt den Plan.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht