Archive for Juli 17th, 2023

Home2023Juli17th (Montag)

Bund fördert Hochstraßensystem in Ludwigshafen

Bundesminister Dr. Volker Wissing sagt 334,5 Millionen Euro zu

(17.07.2023) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt die Stadt Ludwigshafen bei der Modernisierung des Hochstraßensystems und übernimmt 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Damit kann die seitens der Stadt Ludwigshafen geplante und auch durch das Land Rheinland-Pfalz geförderte Erneuerung der B 37 und B 44 in Ludwigshafen realisiert werden.Weiterlesen →
17
JUL
0

Kategorien: Recht am Bau

Trotz falscher Rechtsbehelfsbelehrung: Anwälte müssen das beA nutzen

(17.07.2023) Rechts­an­wäl­te müs­sen auch so­for­ti­ge Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schrift­lich ein­rei­chen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Ge­richts Ende 2021 dar­auf nicht hin­wies, ver­half einer An­wäl­tin nicht zur Wie­der­ein­set­zung: An­wäl­te haben seit 2022 zu wis­sen, dass sie das beA nut­zen müs­sen.Weiterlesen →
17
JUL
0

Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen