Archive for Juli 3rd, 2023

Home2023Juli3rd (Montag)

Gebäudeenergiegesetz: Teure Fehlentscheidungen verhindern

GEG nicht überstürzt vor der Sommerpause verabschieden

(03.07.2023) "Der bisherige Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das GEG ist gerade mit Blick auf seine enorme Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger vollkommen inakzeptabel. Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermaßen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv. Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum nicht die Sommerpause für ein geordnetes Verfahren genutzt wird", sagt Gedaschko.Weiterlesen →
3
JUL
0

Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

VPB: Haus unbedingt vor der Abnahme genau prüfen

(03.07.2023) Immer wieder stellen Bauherren kurz vor dem Einzug ins schlüsselfertige Haus fest: Es hapert an vielen kleinen Dingen. Mal fehlen Dichtungen, mal Abdeckungen, mal sind Fenster und Türen nicht richtig eingepasst oder justiert.Weiterlesen →
3
JUL
0

Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Nicht über undichtes Rohr informiert: Immobilienverkäufer schadenersatzpflichtig

(03.07.2023) Weiß der Ver­käu­fer eines Hau­ses von einem Riss im Ka­nal­rohr und damit ver­bun­de­nen hö­he­ren (Ab-)Was­ser­kos­ten, muss er dies dem Käu­fer zwin­gend mit­tei­len. Sonst mache er sich scha­den­er­satz­pflich­tig, so das Land­ge­richt Köln. Über den Fall be­rich­tet der In­fo­dienst Recht und Steu­ern der Lan­des­bau­spar­kas­sen (LBS).Weiterlesen →
3
JUL
0

Kategorien: Bauträgerrecht

BGH zu Immobilien – Höhere Aufklärungspflicht für Verkäufer möglich

(03.07.2023) Auf Im­mo­bi­li­en­ver­käu­fer könn­ten stren­ge­re Pflich­ten zur Auf­klä­rung etwa über Sa­nie­rungs­kos­ten zu­kom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hin­ter­frag­te bei einer Ver­hand­lung am Frei­tag ein Ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Celle, das die Ver­ant­wor­tung vor allem bei der Käu­fe­rin ge­se­hen hatte. Zwar sei grund­sätz­lich jeder selbst ver­ant­wort­lich, sich nö­ti­ge In­for­ma­tio­nen zu be­schaf­fen, sagte die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am BGH, Bet­ti­na Brück­ner. De­tails seien aber zu prü­fen.Weiterlesen →
3
JUL
0

Kategorien: Bauträgerrecht

DAV lehnt virtuelle WEG-Versammlungen und Balkonkraftwerke ab

(03.07.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) lehnt die ge­plan­te Ein­füh­rung einer rein vir­tu­el­len Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung sowie die ge­plan­te Er­mög­li­chung von Bal­kon­kraft­wer­ken für Mie­ter und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ab. In sei­ner Stel­lung­nah­me zu dem ent­spre­chen­den Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums macht er Be­den­ken im Hin­blick auf Ei­gen­tü­mer­rech­te gel­tend.Weiterlesen →
3
JUL
0

Kategorien: Immobilienrecht