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(31.08.2023) Im Vorfeld der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat sich die Bundesvereinigung Bauwirtschaft an die Kabinettsmitglieder gewendet und sofortige Maßnahmen zur Erreichung der Wohnungsbau- und Klimaschutzziele gefordert. Hierzu erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: ...Weiterlesen →
(31.08.2023) Auswahl, Planung und Ausführung ingenieurbiologischer Bautechniken im naturnahen Wasserbau werden ein Stück schneller und leichter. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) bietet eine neue Software an, den "Ufer-Expert - Ingenieurbiologische Bauweisen im Wasserbau". Es handelt sich hierbei um ein Planungs- und Prüfwerkzeug für die Ufersicherung ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) Nach einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Deutschland verliert damit im internationalen Vergleich deutlich an Boden. "Die aktuellen Zahlen des IW zeigen eine besorgniserregende Lage für die deutsche Wirtschaft", warnt NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Wir haben uns vom globalen Trend entkoppelt und schrumpfen, während die Weltwirtschaft wächst. ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft mit einem 10-Punkte-Plan unterstützen. Er basiert auf dem sogenannten Wachstumschancengesetz, das noch erweitert wurde, allerdings nicht um einen Industriestrompreis. ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels auf Schloss Meseberg erklärt der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, ZIA, Dr. Andreas Mattner: "Wir begrüßen, dass sich die "Ampel"-Koalition auf das Wachstumschancengesetz verständigen konnte. Die degressive AfA ist, wie lange von uns gefordert, Bestandteil des Gesetzes. Das ist ein wichtiger Erfolg für den ZIA und die Immobilienwirtschaft". ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels auf Schloss Meseberg erklärt der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, ZIA, Dr. Andreas Mattner: "Wir begrüßen, dass sich die "Ampel"-Koalition auf das Wachstumschancengesetz verständigen konnte. Die degressive AfA ist, wie lange von uns gefordert, Bestandteil des Gesetzes. Das ist ein wichtiger Erfolg für den ZIA und die Immobilienwirtschaft". ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) "Die Regierung scheint nicht zu lernen, Angebotsverknappungen erhöhen in keinem Bereich das Angebot. Der geplante SPD-Mietenstopp wird den Wohnungsmarkt zerstören. So wird es nichts mit jährlich 400.000 Wohnungen, die die Ampel verspricht. Schon heute ist sie davon weit entfernt. Seitenweise Regulierung und noch mehr Regulierung werden die Wohnungsknappheit nicht beheben. Es ist ein Weg zurück in den Sozialismus. ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) Eine Gemeinde kann gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht. Das BVerwG lässt das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zu. ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) Die Gemeinde Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) ist mit ihrem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet gescheitert. Die Unterkunft werde dringend benötigt, entschied am Montag das Verwaltungsgericht Schwerin. ...Weiterlesen →
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(31.08.2023) Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälte dürfen grundsätzlich nur in Rechtsangelegenheiten ihres Arbeitgebers tätig werden und keine Dritten beraten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz. Über die will jetzt überraschend der BGH entscheiden. ...Weiterlesen →
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