Archive for Juli 14th, 2023

Home2023Juli14th (Freitag)

Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

(14.07.2023) Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Gewerbe in der Mietwohnung – was ist erlaubt?

(14.07.2023) In einer Mietwohnung ein Gewerbe auszuüben, ist nicht in allen Fällen erlaubt. Auch sind rechtlich dabei einige wichtige Punkte zu beachten. Sonst droht Ärger mit Nachbarn und im schlimmsten Fall die Kündigung durch den Vermieter.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Leitentscheidungsverfahren: BRAK kritisiert Schwächung der Parteien

(14.07.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat eine Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Ge­setz zur Ein­füh­rung eines Leit­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt. Darin be­grü­ßt sie grund­sätz­lich das Vor­ha­ben eines neuen Vor­ab­ent­schei­dungs­in­stru­ments zur Ent­las­tung der Zi­vil­jus­tiz, for­dert je­doch an­ge­sichts der Aus­wir­kun­gen auf die Re­vi­si­on ein schlüs­si­ges Ge­samt­kon­zept auf Basis ver­läss­li­cher Zah­len zum tat­säch­li­chen Ent­las­tungs­po­ten­ti­al.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen