Archive for Juli, 2023

(11.07.2023) Der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Ste­phan Har­barth, hat bei den Dis­kus­sio­nen um das Hei­zungs­ge­setz auf die Ach­tung des Ei­gen­tums­rechts hin­ge­wie­sen. Selbst wenn es einen ge­sell­schaft­li­chen Wan­del gäbe, könne man das Ei­gen­tums­grund­recht nicht aus den An­geln heben. Es müsse in Aus­gleich mit an­de­ren pri­va­ten und öf­fent­li­chen Be­lan­gen ge­bracht wer­den. Das BVerfG hatte die Ver­ab­schie­dung des Ge­set­zes ver­gan­ge­ne Woche vor­läu­fig ge­stoppt.Weiterlesen →

Einzelfall dennoch entscheidend

(11.07.2023) Den Eigentümern von Kulturdenkmälern muss grundsätzlich die Errichtung von das Denkmal beeinträchtigenden Solaranlagen genehmigt werden, sofern die Beeinträchtigung auf den unbedingt notwendigen Umfang beschränkt wird. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Fall hatte eine auf die Erteilung einer Genehmigung gerichtete Klage allerdings keinen Erfolg.Weiterlesen →

Wohltorf: "Nun sind die Bundesländer am Zug"

(10.07.2023) Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, um darin zu wohnen, wird möglicherweise bald weniger oder sogar keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht jetzt vor, dass die Länder für Erwerber selbstgenutzten Wohneigentums einen vom allgemeinen Grunderwerbsteuersatz abweichenden Steuersatz festlegen können. Dieser kann auch Null sein. Der Entwurf enthält auch eine Änderung der Regelung über den Länderfinanzausgleich, die verhindert, dass sich eine Steuersenkung für das jeweilige Bundesland im Länderfinanzausgleich nachteilig auswirkt. Geringere Steuereinnahmen führen dann dazu, dass vom Land auch entsprechend weniger in den Länderfinanzausgleich eingezahlt werden muss.Weiterlesen →

(10.07.2023) Nachdem zehn Jahre lang die Kaufpreise für Wohnimmobilien im Saarland regelmäßig gestiegen waren, kam es Mitte 2022 zu einer Trendwende. Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gaben seitdem in weiten Teilen des Landes im Wert leicht nach. Die Wohnungsmieten hingegen zogen im Durchschnitt minimal an. Dies geht aus dem Preisspiegel Wohn- und Gewerbeimmobilien Saarland 2023 des Immobilienverbands Deutschland, IVD West, hervor, in dem die aktuellen Immobilienpreise für 19 Städte und Gemeinden dargestellt werden. Stichtag für die Datenerhebung war der 31.03.2023.Weiterlesen →