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(14.07.2023) Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.Weiterlesen →
(14.07.2023) In einer Mietwohnung ein Gewerbe auszuüben, ist nicht in allen Fällen erlaubt. Auch sind rechtlich dabei einige wichtige Punkte zu beachten. Sonst droht Ärger mit Nachbarn und im schlimmsten Fall die Kündigung durch den Vermieter.Weiterlesen →
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(14.07.2023) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Darin begrüßt sie grundsätzlich das Vorhaben eines neuen Vorabentscheidungsinstruments zur Entlastung der Ziviljustiz, fordert jedoch angesichts der Auswirkungen auf die Revision ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis verlässlicher Zahlen zum tatsächlichen Entlastungspotential.Weiterlesen →
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(13.07.2023) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 - VI R 24/20 entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.Weiterlesen →
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(13.07.2023) Halten sich Auftragnehmer an Recht und Gesetz? Damit öffentliche Auftraggeber das schneller herausfinden können, sind sie seit gut einem Jahr bei Aufträgen ab 30.000 Euro netto verpflichtet, eine Abfrage an das Wettbewerbsregister zu stellen. Die Datenbank listet Unternehmen auf, die Wirtschaftsdelikte begangen haben - zum Beispiel Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. 220.000 Abfragen hat es laut Bundeskartellamt in den ersten zwölf Monaten gegeben. In den vergangenen Monaten seien es "täglich deutlich über 1.000 Abfragen" gewesen.Weiterlesen →
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Mieterbund fordert Verschärfung der Mietpreisbremse und Ahndung von Wuchermieten
(13.07.2023) "Eine gute Entscheidung für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verjährung des Auskunftsanspruchs von Mieter:innen über die zulässige Miethöhe. "Mieterinnen und Mieter sollten ihre Miete auf die zulässige Höhe prüfen und sich nicht scheuen, umfassend Auskunft über die Umstände zu deren Berechnung von ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin zu verlangen. Dieses Recht haben sie auch dann, wenn der Mietvertragsabschluss Jahre zurückliegt. Das hat der Senat heute erfreulicherweise klargestellt."Weiterlesen →
(13.07.2023) "Eine gute Entscheidung für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verjährung des Auskunftsanspruchs von Mieter:innen über die zulässige Miethöhe. "Mieterinnen und Mieter sollten ihre Miete auf die zulässige Höhe prüfen und sich nicht scheuen, umfassend Auskunft über die Umstände zu deren Berechnung von ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin zu verlangen. Dieses Recht haben sie auch dann, wenn der Mietvertragsabschluss Jahre zurückliegt. Das hat der Senat heute erfreulicherweise klargestellt."Weiterlesen →
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Holzbau Deutschland fordert praxistaugliche Verwendbarkeitsnachweise und Muster-Holzbaurichtlinie 2.0
(13.07.2023) Das Bauen mit Holz sollte, so ein Ergebnis der Bauministerkonferenz 2019, erweitert und u.a. in höheren Gebäuden einfacher werden. Zudem stellten die Bauminister die Eigenschaften von Holz als besonders umweltschonend heraus. "Bis heute", konstatiert Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland, "gibt es jedoch noch immer entscheidende Hemmnisse für das Bauen mit Holz." Aicher verweist in diesem Zusammenhang auf das Positionspapier des Deutschen Holzwirtschaftsrats (DHWR) "Akute Hemmnisse für den Holzbau beseitigen" vom 4. Juli 2023, an dessen Erarbeitung das Holzbau Deutschland Institut mitgewirkt hat. Das Positionspapier überreichten Peter Aicher und der DHWR-Präsident Erwin Taglieber am 7. Juli 2023 dem Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter.Weiterlesen →
(13.07.2023) Das Bauen mit Holz sollte, so ein Ergebnis der Bauministerkonferenz 2019, erweitert und u.a. in höheren Gebäuden einfacher werden. Zudem stellten die Bauminister die Eigenschaften von Holz als besonders umweltschonend heraus. "Bis heute", konstatiert Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland, "gibt es jedoch noch immer entscheidende Hemmnisse für das Bauen mit Holz." Aicher verweist in diesem Zusammenhang auf das Positionspapier des Deutschen Holzwirtschaftsrats (DHWR) "Akute Hemmnisse für den Holzbau beseitigen" vom 4. Juli 2023, an dessen Erarbeitung das Holzbau Deutschland Institut mitgewirkt hat. Das Positionspapier überreichten Peter Aicher und der DHWR-Präsident Erwin Taglieber am 7. Juli 2023 dem Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter.Weiterlesen →
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(13.07.2023) Eine Reihe von gesetzlichen Initiativen hat die Bundesregierung bereits im Hinblick auf Klimaanpassung und Klimaschutz angestoßen. Der kürzlich veröffentlichte Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz geht dabei in die richtige Richtung.Weiterlesen →
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(13.07.2023) Alte Häuser haben Schönheitsfehler und Mängel. Viele Käufer merken das erst nach dem Einzug und fragen sich dann: Muss das nicht noch der Verkäufer in Ordnung bringen?Weiterlesen →
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(12.07.2023) Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.Weiterlesen →
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