Archive for März, 2023

Home2023März

Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den Land­tag

Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die Ab­leh­nung des LTMG und for­dert die Lan­des­re­gie­rung auf, kein gleich­ar­ti­ges Bü­ro­kra­tie­mons­ter zu schaf­fen!

(02.03.2023) Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg be­grüßt die kla­re Ab­leh­nung des SPD-Ge­setz­ent­wurfs zum Lan­des­ta­rif­treue- und Min­dest­l­ohn­ge­setz (LTMG) durch den ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag. Ziel des Ent­wurfs, der am 01.03.2023 in ab­schlie­ßen­der Le­sung be­ra­ten wur­de, ist eine Ver­schär­fung der gel­ten­den Re­ge­lun­gen. Der Ver­band for­dert au­ßer­dem die Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on aus Grü­nen und CDU ein­dring­lich auf, bei ih­ren ei­ge­nen Plä­nen zur No­vel­lie­rung des LTMG mit den Ar­beit­ge­bern in ei­nen of­fe­nen Dia­log zu tre­ten.Weiterlesen →
2
MRZ
0

Kategorien: Vergaberecht

VPB: Beim Altbaukauf an Nachrüstpflichten denken!

(02.03.2023) Wer ein Ein- oder Zweifamilienhaus im Bestand kauft, der muss innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Übernahme den sogenannten Nachrüstpflichten nachkommen. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Die Nachrüstpflichten sind in der Energieeinsparverordnung (EnEV) beschrieben.Weiterlesen →
2
MRZ
0

Kategorien: Immobilienrecht

§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!

(01.03.2023) Die Klausel des § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B hält ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist. Diese Kündigungsregelung benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.01.2023 entschieden.Weiterlesen →
1
MRZ
0

Kategorien: Recht am Bau

Verkäufer einer Solaranlage schuldet keine Aufklärung über fehlende Notstromfunktion

(01.03.2023) Der Ver­käu­fer einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge muss den Käu­fer nicht ohne Wei­te­res dar­über auf­klä­ren, dass die ver­kauf­te An­la­ge nur Strom lie­fert, wenn auch das öf­fent­li­che Netz funk­tio­niert. Dies hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal ent­schie­den und der Kauf­preis­kla­ge der Firma gegen den Be­stel­ler einer So­lar­an­la­ge voll­um­fäng­lich statt­ge­ge­ben.Weiterlesen →
1
MRZ
0

Kategorien: Bauträgerrecht

Zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

(01.03.2023) Wer nach­weist, dass der Geg­ner in eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung der Be­ru­fungs­be­grün­dung ein­ge­wil­ligt hat, kann re­gel­mä­ßig dar­auf ver­trau­en, dass dem Ver­län­ge­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hob eine an­ders­lau­ten­de Ent­schei­dung auf, weil das Ge­richt nicht be­dacht hatte, dass der Ge­setz­ge­ber extra diese ver­ein­fach­te Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit ein­ge­rich­tet hatte.Weiterlesen →
1
MRZ
0

Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen

Page 8 of 8 «...45678