Archive for März, 2023

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Sanierungspflicht braucht Anschub

Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich

(15.03.2023) Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.Weiterlesen →
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Kategorien: Architekten- & Ingenieurrecht

Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten

(15.03.2023) Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Experten: Bauleitplanung noch stärker digitalisieren

(14.03.2023) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

BVMB fordert Klimapolitik mit Augenmaß

"Die Regierung darf die Hauseigentümer nicht im Regen stehen lassen"

(14.03.2023) Die Hauseigentümer haben es aktuell nicht leicht: Kaum hat die Bundesregierung angekündigt, ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen, erinnern sich einige an die Pläne der EU im Rahmen des "Fit für 55"-Programms mit der Neufassung der "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" (EPBD) eine Sanierungspflicht für Bestandsgebäude einzuführen. Diese wurde gemeinsam vom Ministerrat und Europäischen Parlament erstmalig im Dezember 2021 durch einen Vorschlag konkretisiert und in die öffentliche Debatte über die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich eingebracht. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) war das damals bereits Anlass und ist jetzt im Angesicht der Pläne von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck erneut Grund mit Nachdruck eine "realistische Politik" einzufordern.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

ZIA zur geplanten Novellierung des Baugesetzbuchs: „Endlich schneller, endlich digitaler- jetzt heißt es: mehr davon“

(14.03.2023) Mit einem doppelten "Endlich" kommentiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Regierungspläne zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. "Endlich schneller, endlich digitaler - auf dieses Signal hat die Bau- und Immobilienwirtschaft lange gewartet", kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Vorstoß nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 13.03.2023. Im Kabinettsentwurf werden zwei wirksame Fristverkürzungen vorgeschlagen - für die Rückmeldungen auf veränderte Entwurfsplanungen und für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen. "Diesen Turbo braucht es jetzt auf breiter Front", so Mattner. Sein Appell: "Mehr davon!"Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Wohnungsbau: Immer mehr Bauwillige geben auf

(13.10.2023) Seit Monaten werden immer weniger Baugenehmigungen erteilt. Das wird dramatische Auswirkungen auf den Wohnungsbau im Land haben. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Felix Pakleppa, drängt auf ein Einlenken der Politik.Weiterlesen →
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Kategorien: Bauträgerrecht

Baugenehmigungen 2022 eingebrochen

Niedrigster Stand seit 2018. Kommunen auf der Bremse

(10.03.2023) Die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neu- und Umbau ist im Dezember 2022 um weitere 18,1 Prozent eingebrochen. Für das Gesamtjahr verzeichnet die Branche nun einen Rückgang um 6,9 Prozent auf 354.400 Wohnungen, das ist der niedrigste Stand seit 2018.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Razzia bei Vonovia: Mieterbund fordert lückenlose Aufklärung und transparentes Handeln

Illegale Betriebskostenabrechnungen sowie alle weiteren nicht rechtmäßigen Kostenumlagen müssen korrigiert werden

(10.03.2023) "Wurden Mieterinnen und Mieter durch korruptes Verhalten von Mitarbeitenden der Vonovia geschädigt, muss der Konzern den Betroffenen den Schaden umgehend ersetzen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der bekanntgewordenen staatsanwaltlichen Ermittlungen beim größten Immobilienkonzern Deutschlands.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

„Aus der Grunderwerbsteuer darf keine Bauverzichtssteuer werden“

(10.03.2023) Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich einer Studie des IfW Kiel zufolge bezahlt, denn sie befördert den Wohnungsbau. Die Ausgaben der Investoren seien sogar erheblich höher als in Bundesländern, die zusätzliche Einnahmen über höhere Grunderwerbsteuersätze für staatlichen Neubau verwendeten. Über die Studie berichtete der Spiegel.Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

Schäden durch Streusalz an Gebäuden: Muss die Gemeinde Schadensersatz zahlen?

(10.03.2023) Im Winter streuen viele Gemeinden fleißig mit Salz. Streusalz kann jedoch erhebliche Schäden an der Bausubstanz von Gebäuden anrichten. Haftet in einem solchen Fall die Gemeinde?Weiterlesen →
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Kategorien: Immobilienrecht

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