Archive for März 17th, 2023

Energieversorger müssen maximalen Steuervorteil an Verbraucher weitergeben!

Dringender Appell von Verbraucherzentrale Bundesverband, Mieterbund und Wohnungswirtschaft

(17.03.2023) "Wir fordern die Energieversorger dringend auf, ihre Gas- und Fernwärmekunden maximal zu entlasten, indem sie die reduzierte Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme so an die Endverbraucher weitergeben, dass die größtmögliche Entlastung erreicht wird. Obwohl die Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde und bei den Versorgern nur ein durchlaufender Posten ist, lassen sie ihre Kunden bislang häufig nur in viel zu geringem Umfang daran teilhaben. Unser gemeinsamer Appell geht an alle Energieversorger in Deutschland, das kundenfreundliche Stichtagsmodell für das Jahr 2022 anzuwenden und damit die ohnehin finanziell gebeutelten Verbraucherinnen und Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten." Dazu rufen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW gemeinsam auf.Weiterlesen →
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Nominiert für den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023

(17.03.2023) Sie stehen fest - die 35 nominierten Projekte zum Wettbewerb um den Deutschen Landschaftsarchitektur-Preis 2023. Aus 126 zum Wettbewerb zugelassenen Arbeiten hatten fünf Fachpreisrichter zwischen 13. Februar und 15. März 2023 im virtuellen Votingroom ihre Wahl getroffen. Die nominierten Arbeiten sind auf der Wettbewerbswebseite einsehbar.Weiterlesen →
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Ver­band plä­diert für Brü­cken­neu­bau an glei­cher Stel­le, um jah­re­lan­ge Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren zu ver­mei­den

Au­ßer­dem braucht es nicht nur Geld für Bau­maß­nah­men, son­dern auch für zu­sätz­li­ches Per­so­nal in der Bau­ver­wal­tung

(17.03.2023) "Ge­nü­gend Geld für den Er­halt und die Sa­nie­rung ma­ro­der Stra­ßen und Brü­cken ist wich­tig. Min­des­tens ge­nau­so wich­tig ist aber auch Geld für zu­sätz­li­ches Fach­per­so­nal im Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um, um die not­wen­di­gen Pla­nun­gen und Aus­schrei­bun­gen über­haupt erst auf den Weg zu brin­gen. Aber das ge­nau wird mo­men­tan nicht be­wil­ligt", be­schreibt der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, das ak­tu­el­le Di­lem­ma in der Lan­des­stra­ßen­bau­ver­wal­tung.Weiterlesen →
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BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

(17.03.2023) Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.Weiterlesen →
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Türe als neuralgischer Punkt

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

(17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile dazu vor, das Spektrum der damit befassten Instanzen reicht vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.Weiterlesen →
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