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(01.03.2023) Die Klausel des § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B hält ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist. Diese Kündigungsregelung benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.01.2023 entschieden.Weiterlesen →
(01.03.2023) Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden und der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben.Weiterlesen →
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(01.03.2023) Wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, kann regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hob eine anderslautende Entscheidung auf, weil das Gericht nicht bedacht hatte, dass der Gesetzgeber extra diese vereinfachte Verlängerungsmöglichkeit eingerichtet hatte.Weiterlesen →
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