Archive for März 6th, 2023

Home2023März6th (Montag)

Neubauförderung voll am Markt vorbei

(06.03.2023) Fehlerhaft, voll am Markt vorbei, unverständlich, überflüssig: Kaum in Kraft gesetzt, löst die am 1. März gestartete Neubauförderung erneut massive Kritik von Seiten der Bauwirtschaft aus.Weiterlesen →
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Kategorien: Recht am Bau

Wichtige Beschleunigungsschritte für die Windenergie beschlossen

(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Wichtige Beschleunigungsschritte für die Windenergie beschlossen

(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.Weiterlesen →
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Kategorien: Öffentliches Bau- & Umweltrecht

Länder billigen neue Gesetze

(06.03.2023) Der Bun­des­rat hat am Frei­tag Ge­set­zes­vor­ha­ben zu vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und zur Be­schleu­ni­gung gro­ßer In­fra­struk­tur­maß­nah­men ge­bil­ligt. Er gab zudem grü­nes Licht für die Neu­re­ge­lung der Auf­sicht über Rechts­dienst­leis­tun­gen und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en. Aus­führ­lich nah­men die Län­der Stel­lung zum ge­plan­ten Deutsch­land­ti­cket und be­schlos­sen ei­ge­ne In­itia­ti­ven wie etwa zum Ver­bot von Ein­weg-E-Zi­ga­ret­ten.Weiterlesen →
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Kategorien: Zivilprozess & Schiedswesen