Archive for März 3rd, 2023

DAV: Arbeitszeitgesetz kollidiert mit anwaltlichen Berufspflichten

(03.03.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat in einer In­itia­tiv­stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­ga­ben des Ar­beits­zeit­rechts bei an­ge­stell­ten Rechts- und Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten zu einer un­auf­lös­li­chen Kol­li­si­on mit den an­walt­li­chen Be­rufs­pflich­ten füh­ren kön­nen, weil ein Ein­grei­fen un­mit­tel­bar und zu jeder Zeit er­for­der­lich wer­den kann. Er for­der­te den Ge­setz­ge­ber zu einer sach­ge­rech­ten Lö­sung auf.Weiterlesen →
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Leitfaden Bodenschutz beim Bauen

(03.03.2023) Böden sind Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie ermöglichen den Anbau von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen, sind Raum für Siedlung und Verkehr sowie wichtig für den Hochwasserschutz und die Trinkwassergewinnung. Böden sind aber auch wichtige Standorte für Bauvorhaben.Weiterlesen →
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Türe als neuralgischer Punkt

Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss

(17.03.2023) Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren, sind sie nicht funktionstüchtig oder werden sie nach Vertragsende nicht korrekt abgegeben, dann droht großer Ärger. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile dazu vor, das Spektrum der damit befassten Instanzen reicht vom Amtsgericht bis zum Bundesgerichtshof.Weiterlesen →
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Verteilung der Unterhaltungskosten bei wechselseitig genutzter Tiefgarage

(03.03.2023) Be­fin­det sich eine Tief­ga­ra­ge auf zwei Grund­stü­cken und haben beide Ei­gen­tü­mer wech­sel­sei­ti­ge Grund­dienst­bar­kei­ten be­stellt, kön­nen an­fal­len­de Un­ter­hal­tungs­kos­ten an­tei­lig ver­teilt wer­den. Dabei reicht es laut Bun­des­ge­richts­hof aus, wenn die Ver­ein­ba­rung ins Grund­buch des die­nen­den Grund­stücks ein­ge­tra­gen ist. Für die Er­for­der­lich­keit der Kos­ten ent­schei­dend sei das Be­nut­zungs­in­ter­es­se der Ei­gen­tü­mer.Weiterlesen →
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