Archive for März 22nd, 2023

Neuer Vorsitzender am VIII. Zivilsenat

(22.03.2023) Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.Weiterlesen →
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Verbot von Öl- und Gasheizungen – was ist geplant?

(22.03.2023) Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?Weiterlesen →
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Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zu Eintragung in Architektenliste

(23.03.2023) In die Ar­chi­tek­ten­lis­te ist auch ein­zu­tra­gen, wer in der Ver­gan­gen­heit an einer deut­schen Fach­hoch­schu­le er­folg­reich einen auf Ar­chi­tek­tur aus­ge­rich­te­ten, auf drei Jahre an­ge­leg­ten Di­plom­stu­di­en­gang ab­ge­schlos­sen hat und vier Jahre Be­rufs­er­fah­rung nach­wei­sen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den und klar­ge­stellt, dass die Än­de­rung der Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen nicht durch eine et­wai­ge un­zu­rei­chen­de Qua­li­tät des Di­plom­stu­di­en­gangs ver­an­lasst ge­we­sen sei.Weiterlesen →
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Abwehranspruch nur bei erheblichen Gaststätten-Gerüchen

(22.03.2023) Damit ein An­spruch auf be­hörd­li­ches Ein­schrei­ten gegen von einer Gast­stät­te aus­ge­hen­de Ge­ruchs­emis­sio­nen be­steht, muss die Ge­ruchs­be­läs­ti­gung der Nach­barn er­heb­lich sein. Hier­für kommt es in ers­ter Linie auf die Häu­fig­keit der Ge­ruchs­er­eig­nis­se an. Ist diese ge­ring, kommt ein Ab­wehr­an­spruch laut Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg nur in Be­tracht, wenn die Ge­rü­che sehr in­ten­siv oder un­an­ge­nehm sind.Weiterlesen →
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